LobbyControl-Lesetip: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Mrz 28th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Lesetip: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Lobbyismus in der EU

LobbyControl Blog-Beitrag von Heidi Bank vom 28. März 2013

Lobbycontrol-LogoKöln, 28.03.2013. (lc) Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert und nah dran an den Entscheidungsträgern zu sein. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org.

Unter anderem beschreibt er, wie Unternehmen durch die Mitgliedschaft in der European Internet Foundation – gegen eine jährliche Gebühr von 10.000 Euro – mit EU-Parlamentariern in vertraulicher Runde zusammen kommen. Solche so genannten “Intergroups” dienen oft als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Auf welchen Pfaden auch immer – nicht selten gelingt es, sogar die eigenen Formulierungen in die Änderungsanträge der Parlamentarier zu bekommen.

Wir berichteten über die neue Plattform lobbyplag.eu, die sichtbar macht, welche Änderungsvorschläge am Gesetzesentwurf zur EU-Datenschutzreform von Unternehmen wie Amazon oder eBay stammen.

In unserer Lobbypedia gibt’s mehr Infos zur EIF und zu Intergroups.

Lizenz: CC BY-NC 2.0

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