LobbyControl: Interessenkonflikt im Landesbergbauamt Niedersachsen

Mai 9th, 2012 | By | Category: Energie, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Interessenkonflikt im Landesbergbauamt Niedersachsen

 

LobbyControl Blog-Beitrag vom 9. Mai 2012

Köln, 09.05.2012. (lc) Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme” Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. Das Pikante daran: Diese kommen zum Teil auch beim sogenannten „Fracking“ zum Einsatz, einer umstrittenen Methode zur Gewinnung von Erdgas aus Gesteinsschichten in großer Tiefe. Und die Genehmigung für die Anwendung eines solchen Verfahrens wird vom LBEG erteilt.

Fracking

Beim „Fracking“ wird ein Cocktail aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepumpt, wodurch Risse im Gestein entstehen und das Erdgas austritt. Mit den Quarzsanden, Natronlaugen und Glyzerinen, die in diesem Cocktail verwendet werden, handelt Söntgeraths Neben-Arbeitgeber, die Rohstoffhandelsfirma Eiro aus Nordrhein-Westfalen. Söntgerath arbeitet also in der Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen an Erdgas-Produzenten zuständig ist, während er gleichzeitig nebenberuflich für eine Firma tätig ist, die möglicherweise Rohstoffe an eben diese Unternehmen liefert. Für Genehmigungen war Söntgerath nach Auskunft der Behörde zwar selbst nicht zuständig, er trat aber unter anderem als Vertreter des LBEG gegenüber fracking-kritischen Bürgerinitiativen auf.

Disziplinarverfahren

Hätte Söntgerath im Jahr 2009 die Übernahme seiner Prokura für Eiro gemeldet, wäre diese nach Auskunft der Behörde nicht genehmigungsfähig gewesen. Der Präsident des LBEG, Ralf Pospich, hat deshalb mittlerweile ein Disziplinarverfahren gegen Söntgerath eingeleitet. Von der Mitarbeit an problematischen Genehmigungsverfahren ist Söntgerath bis auf weiteres entbunden.

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