LobbyControl: Belgien verweigert philippinischem Abgeordneten die Einreise zu alternativer Eurokrisen-Konferenz

Mai 6th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Belgien verweigert philippinischem Abgeordneten die Einreise zu alternativer Eurokrisen-Konferenz

LobbyControl Blog-Beitrag vom 6. Mai 2012

Köln, 06.05.2012. (lc) Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem nächsten Flug in die USA zurückreisen (absurderweise nach Chicago statt zurück an seinen Abflugsort in New Jersey, wo Bello zur Zeit unterrichtet – das sind etwa 1100 km Entfernung).

Die Organisatoren der Konferenz haben scharf gegen dieses inakzeptable Vorgehen protestiert

Die Organisatoren der Konferenz, das Corporate Europe Observatory (CEO) und das Transnational Institute, haben scharf gegen dieses inakzeptable Vorgehen protestiert – mehr in einer Erklärung hier auf der CEO-Webseite. Was bislang offen bleibt, ist die Frage nach den Motiven des belgischen Innenministeriums (das damit auch gegen die protokollarische Abteilung des belgischen Außenministeriums handelte).

wie wollen die EU-Staaten in Zukunft mit der wachsenden Kritik am aktuellen Euro-Krisenmanagement umgehen

Spanien hatte jüngst anläßlich einer EZB-Sitzung in Barcelona Grenzkontrollen eingeführt, die Stadt Frankfurt will die für Mitte Mai geplanten Proteste gegen die Sparpolitik der EU ganz verbieten. Diese drei Vorgänge sind erst mal separat zu sehen und zu bewerten. Aber sie werfen durchaus die Frage auf, wie die EU-Staaten in Zukunft mit der wachsenden Kritik am aktuellen Euro-Krisenmanagement umgehen wollen.

Blog-Beitrag von LobbyControl, Lizenz: CC BY-ND 2.0

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