Lobby Control: Intensive Lobbyarbeit der Axel Springer AG

Mrz 6th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Lobbyisten erfolgreich

Leistungsschutzrecht soll kommen

6. März 2012 – Kein Kommentar übernommen von Lobby Control – Lizenz CC BY-NC 2.0

Köln, 06.03.2012. (lc) Die schwarz-gelbe Koalition hat am Sonntag Abend verkündet, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Damit war die langjährige Lobbyarbeit einiger Verlage letztendlich erfolgreich. Schon einige Monate vor der letzten Bundestagswahl, drängte die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, auf dessen Grundlage die Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) befürchten gravierende Einschnitte des Grundrechts der Informationsfreiheit.

Intensive Lobbyarbeit der Axel Springer AG

Um die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger auf das Vorhaben einzustimmen initiierte die Axel Springer AG im Frühjahr 2009 eine verdeckte Kampagne. So heuerte sie u.a. den vermeintlich unabhängige Medienrechtler, Anwalt und Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Jan Hegemann an. Hegemann verfasste zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ein neun-seitiges Memorandum, das dann – mit dem Absender des Konzerngeschäftsführers Public Affairs der Axel Springer AG, Christoph Keese – Anfang April 2009 an mehrere Bundestagsabgeordnete verschickt wurde. In dem Memorandum, das nicht veröffentlicht wurde, argumentierte Hegemann, der Schutz, den Presseverleger durch das Urheberrecht hätten, würde nicht ausreichen. Es müsse zusätzlich ein Recht eingeführt werden, das nicht vom Recht der Autoren abgeleitet ist und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräume.

Für die beiden Fälle wurde Hegemann von der Beschwerdekammer des Deutschen Rats für Public Relations ermahnt

Hegemann schrieb ferner einen Essay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er sich vehement für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einsetzte, ohne allerdings seine Tätigkeit für die Axel Springer AG offenzulegen. Gleiches galt auch für ein Interview, das er der Springer-Zeitung Die Welt gab. Für die beiden Fälle wurde Hegemann von der Beschwerdekammer des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR) ermahnt. Hegemann, so der Ratsspruch, habe u.a. gegen die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum und den Code de Lisbonne verstoßen, nach denen Lobbyisten, sofern sie an öffentlichen Diskussionen teilnehmen, die die Ziele des Auftraggebers betreffen, zur Offenlegung des Auftraggebers und seiner Interessen verpflichten sind.

enges Verhältnis von Friede Springer zu Angela Merkel

Auch das enge Verhältnis von Friede Springer, der mächtigen Frau hinter dem Springer-Konzern, zu Angela Merkel gilt es hier zu berücksichtigen. Die beiden sind seit langem miteinander befreundet. Sie selbst ist CDU Mitglied.

Bereits 2009 legte die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht fest, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Nun scheinen sich die Lobbyisten einiger Printverlage endgültig durchgesetzt zu haben. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der entsprechende Gesetzesentwurf schlussendlich aussieht.

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