Kommentar: VCD begrüßt Pläne aus Brüssel, eine Europäische Maut zu entwickeln

Jan 10th, 2014 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Kommentar: VCD begrüßt Pläne aus Brüssel, eine Europäische Maut zu entwickeln

VCD-Pressemitteilung vom 10. Januar 2014

Berlin, 10.01.2014. (vcd) Die EU-Kommission scheint genug zu haben von dem populistischen Ansinnen, eine Pkw einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das ist zu begrüßen. Die alternative Regelung, die dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorschwebt, soll fahrleistungsabhängig sein. Ein solches europaweit gültiges System wäre natürlich ein großer Fortschritt gegenüber der heutigen Kleinstaaterei mit vielen unterschiedlichen Erhebungssystemen. Doch soweit reicht die Macht der EU-Politik leider nicht. Kein Staat muss je eine fahrleistungsabhängige Maut einführen und Deutschland wird es nicht tun, solange Angela Merkel und Sigmar Gabriel regieren und Horst Seehofer mit der antiösterreichischen Maut Stimmen sammelt.

Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD ist eine fahrleistungsabhängige Maut gerechter und ökologisch zielführender als die Vignetten-Maut. Aber sie führt auch zu hohen Erhebungskosten. So stellt sich die Frage: Warum nicht einfach die Ökosteuer weiterentwickeln? Dann zahlt jeder, der viel Sprit verbraucht und Treibhausgase in die Luft bläst, mehr und wer effizient unterwegs ist, wird entlastet. Außerdem fließen die Einnahmen aus der Ökosteuer voll an den Staat, der damit die Straßen erhalten kann. Bei der Maut hingegen würden bis zu 30 Prozent an die Konzerne fließen, die Satelliten und Mautbrücken betreiben und millionenfach On-Board-Geräte für Autos produzieren.

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