Kampagne „Steuer gegen Armut“: Merkel und Hollande dürfen Angst-Kampagne der Finanzlobby nicht nachgeben!

Aug 29th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!

Merkel und Hollande dürfen Angst-Kampagne der Finanzlobby nicht nachgeben!

Kampagne „Steuer gegen Armut“ Pressemitteilung vom 29. August 2013

SteuerGegenArmut_Button384Berlin / Frankfurt am Main, 29.08.2013. (attac) Vertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel gesteckt, um sie weichzukochen und so die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne „Steuer gegen Armut“ am heutigen Donnerstag gegen die anhaltenden Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen

Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

„Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren“, sagte Detlev von Larcher von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut-Kampagne. „Doch nur eine breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem Abwanderungsgefahren vor.“

FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden

Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. „Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein Skandal“, sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar, dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Finanztransaktionssteuer zügig einführen

„Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs zimperlich“, kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. „Die Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein.“

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird von 99 Organisationen getragen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.

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