Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert taktische Spielchen bei Finanztransaktionssteuer

Jun 8th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer: FDP erweist Realwirtschaft und Kleinsparern einen Bärendienst

Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert taktische Spielchen

Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“ vom 8. Juni 2012

Frankfurt am Main u.a., 07.06.2012. (attac) In der heutigen zweiten Sitzung der Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition ringen die Beteiligten erneut um eine Einigung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenfolgekosten. Unter dem Titel „Mehr Wachstum für Europa“ will die Bundesregierung einen Kompromiss mit den Oppositionsparteien finden.

Die Finanztransaktionssteuer wäre auch ein wichtiges Signal an die Realwirtschaft

„Damit liefert die Bundeskanzlerin selbst das beste Argument für die Finanztransaktionssteuer“, sagte Rainald Ötsch, Vertreter von Attac in er Kampagne „Steuer gegen Armut“. „Jüngste Berechnungen der EU-Kommission haben ergeben, dass die Steuer das Wachstum in Europa um 0,1 Prozent erhöhen könnte, wenn die Einnahmen sinnvoll verwendet würden. Die Finanztransaktionssteuer wäre daher auch ein wichtiges Signal an die Realwirtschaft.“

Durch die Steuer würde auch exzessive Spekulation – etwa durch Hochfrequenzcomputerhandel – eingedämmt. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein gutes Mittel, um den Achterbahnfahrten auf den Finanzmärkten zu begegnen. Die FDP spielt sich mit ihrer Blockade aber als Anwalt der Großspekulanten auf“, so Rainald Ötsch weiter.

Die FDP ist die letzte Partei im Bundestag, die einer wirksamen Finanztransaktionssteuer noch im Wege steht

Die Bundesregierung brauche nun ein klares Mandat, um die Steuer mit anderen gleichgesinnten europäischen Staaten im Rahmen einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ einzuführen. Die FDP blockiere jedoch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. „Fadenscheinige Vorwände und taktische Spielchen dürfen nicht dazu führen, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Sande bloßer Absichtserklärungen verläuft. Damit ist nichts gewonnen – außer der Gesichtswahrung der FDP“, sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission. „Die FDP ist die letzte Partei im Bundestag, die einer wirksamen Finanztransaktionssteuer noch im Wege steht – man fragt sich, wieso CDU und CSU das immer noch tolerieren.“

Kampagne „Steuer gegen Armut“

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.

 

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