Justizministerin über 57.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung überreicht

Jun 23rd, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin über 57.000 Unterschriften überreicht

Über 57.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung haben Aktive von Campact und dem AK Vorrat heute in Berlin der Bundesjustizministerin übergeben. „Komplett unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre“.

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22. Juni 2011

Berlin, 22.6.2011. (campact) Anlässlich der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung protestierten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Campact heute in Berlin vor dem Bundesjustizministerium und übergaben Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Appell mit 57.788 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme. Die Justizministerin hatte Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und dabei erstmals seitens der FDP eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten akzeptiert.

Wie leicht sich Kommunikationsdaten missbrauchen lassen hat sich gerade in Dresden gezeigt

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die IP-Adressen aller Internetnutzer ohne Anlass sieben Tage lang automatisch gespeichert werden. Auf diese Daten hätten Polizei und Staatsanwaltschaft ohne größere Hürden Zugriff. In Kombination mit Daten der Betreiber von Webseiten und anderer Dienste im Internet ließe sich damit nahezu die komplette Internetkommunikation rückverfolgen. „Wie leicht sich Kommunikationsdaten missbrauchen lassen hat sich gerade in Dresden gezeigt“, kritisiert Fritz Mielert von Campact. „Dort wurden bei einer Anti-NPD-Demo völlig unverhältnismäßig 138.000 Mobilfunkverbindungen von Bürgern ausgespäht, darunter auch Anwohner und Passanten. Gegen solche Praktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Bundesjustizministerin hat mit ihrem Gesetzentwurf unnötigerweise dem Druck der Sicherheitspolitiker nachgegeben

„Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Gesetzentwurf unnötigerweise dem Druck der Sicherheitspolitiker nachgegeben“, kritisierte der Netzaktivist padeluun vom AK Vorrat. „Da immer mehr Kommunikation IP-basiert abläuft und immer mehr Menschen mit Smartphones dauerhaft online sind, ist dies ein weiterer Schritt zu einem gläsernen Menschen. Leutheusser-Schnarrenberger verlässt mit Rücksicht auf die Koalition mit der CDU/CSU mit ihrem Vorschlag ihre frühere Position, deretwegen sie sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.“

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