„Jubel-Demo“ anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Steuerabkommen mit der Schweiz

Okt 25th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Steuerabkommen: „Deutschlands Steuerbetrüger können jubeln“

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012

„Jubel-Demo“ anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Steuerabkommen mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / „SPD- und grün regierte Bundesländer müssen bei ihrem Nein bleiben“

Berlin / Frankfurt am Main, 25.10.2012. (attac) Vor dem Bundestag hat heute das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ mit einer satirischen „Jubel-Demo“ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz protestiert. Als Steuerbetrüger verkleidete Bürger, ausgestattet mit Luftschlangen, Partyhütchen und jeder Menge Spielgeld, bejubelten das Abkommen und stießen mit Sekt auf die Amnestie-Regelung an. Anlass für den Protest ist die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die schwarz-gelbe Koalition das Abkommen mutmaßlich durchwinken wird. Bereits letzte Woche hatte der Finanzausschuss das Abkommen mit den Stimmen von Union und FDP gebilligt. Experten hatten  das Steuerabkommen bei einer Anhörung zuvor scharf kritisiert.

Gegen die Zahlung eines geringen Obolus sollen Steuerbetrüger anonym bleiben und ihr Schwarzgeld legalisieren können

„Steuerbetrüger haben mit dem Steuerabkommen allen Grund zu jubeln. Gegen die Zahlung eines geringen Obolus sollen sie anonym bleiben und ihr Schwarzgeld legalisieren können. Zudem hat das Abkommen riesige Schlupflöcher, die es praktisch unwirksam machen“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die Bundesländer müssen dieses Steueramnestie-Abkommen jetzt im Bundesrat stoppen. Die von SPD und Grünen regierten Länder müssen bei ihrem Nein bleiben – sonst machen sie sich komplett unglaubwürdig.“

„Mit dem automatischen Informationsaustausch gibt es auf europäischer Ebene bereits ein Instrument, das Steuerbetrug wirksam bekämpfen kann. Es schafft Transparenz und Steuergerechtigkeit – ganz im Gegensatz zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Deutschland muss sich in der EU dafür einsetzen, mit der Schweiz ebenfalls einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren“, forderte Markus Henn vom Tax Justice Network.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens: www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf

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