IPPNW stimmt ein in Protest gegen Mandatserweiterung der Atalanta-Mission

Apr 4th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Friedensorganisation fordert NEIN von Bundestagsabgeordneten

IPPNW stimmt ein in Protest gegen Mandatserweiterung der Atalanta-Mission

IPPNW-Presseinformation vom 4. April 2012

Die deutsche Friedensorganisation IPPNW fordert von den Bundestagsabgeordneten ein entschiedenes Nein gegen die geplante Erweiterung des Mandates zur Jagd auf Seeräuber vor der Küste Somalias.

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine, zeitweise Flaggschiff des Kommandanten des Verbandes der Operation Enduring Freedom, Commander Task Force 150 (CTF 150) (Bild: de:Benutzer:Monsterxxl, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Berlin /Frankfurt, 04.04.2012. (ippnw)  „Das Feuer frei von See und Luft aus auf Boote und logistische Ziele an der somalischen Küste wird zu verheerenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen“, warnt der Vorsitzende der Ärzte-Vereinigung im Hinblick auf die geplante Mandatserweiterung. „Vor den drohenden Folgen der Ausweitung der robusten militärischen Maßnahmen gegen die aus Not und kriminellen Strukturen geborene Piraterie kann eine Organisation aus Ärztinnen und Ärzten nicht genügend warnen. Wir fordern, dass bei der Abstimmung im Bundestag die Einsicht Oberhand behält und sich keine Mehrheit für die Mandatserwei­terung findet. Den Bundestagsabgeordneten muss ihre Verantwortung bewusst sein, dass gerade auch deutsche Hubschrauber zu Einsätzen gegen Ziele an Land komman­diert werden können“, so Jochheim an die Bundestagsabgeordneten weiter.

Statt Militäreinsätze wirksame Unterstützung für die notleidende Bevölkerung

Statt Militäreinsätze fordert Jochheim für das durch Bürgerkrieg destabilisierte Land wirksame Unterstützung für die notleidende Bevölkerung wie z.B. effektive Maßnahmen gegen das Leerfischen somalischer Gewässer durch fremde Flotten.

Mandatserweiterung des Atalanta-Einsatzes

Jochheim reagiert mit seinen Äußerungen auf die nach Ostern terminierte Bundestags­abstimmung über die Mandatserweiterung des Atalanta-Einsatzes. Der Bundestag soll den Beschluss der EU-Außenminister übernehmen, das Mandat so zu erweitern, dass bis zu zwei Kilometer Tiefe von der Küste Somalias aus gegen Piraten mit Gewalt vorgegan­gen werden kann. Das Mandat würde erlauben, Boote und logistische Ziele der Piraten von See oder aus der Luft zu beschießen. Der Einsatz von Atalanta-Soldaten auf dem Territorium Somalias ist bisher nicht geplant.

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