IPPNW: Grünen-Spitze betreibt Schönfärberei

Jun 24th, 2011 | By | Category: Atomkraft, Energie, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Grünen-Spitze betreibt Schönfärberei beim Thema AKW-Sicherheit

IPPNW-Presseinformation vom 24. Juni 2011

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das Versprechen der Grünen-Spitze, beim Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke „höchste Sicherheitsstandards“ durchsetzen zu wollen, als Schönfärberei. Im Kern geht es dabei lediglich um die „Einführung des neuen kerntechnischen Regelwerks“, so Parteichefin Claudia Roth gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Demonstration gegen die weitere Nutzung der Atomkraft in Berlin am 26. März 2011 (Foto: fotografiona, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 2.0)

Berlin, 24.06.2011. (ippnw) Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz: „Das neue kerntechnische Regelwerk schreibt im Wesentlichen den Sicherheitsstandard der in den 1980er Jahren errichteten deutschen Konvoianlagen fest, ohne für diese die sicherheitstechnischen Anforderungen wirklich zu erhöhen. Für Fachleute ist durch den Verweis auf das Regelwerk sofort erkennbar, dass man eben nicht höchste Sicherheitsstandards durchsetzen möchte, wie die Grünen-Spitze in ihrem Antwortschreiben vom 22. Juni 2011 an die IPPNW und an mehrere Verbände der Anti-Atom-Bewegung behauptet. Man möchte also, wie schon seit dem Jahr 2000, die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke mit ihren gefährlichen Sicherheitslücken weiterbetreiben, ohne diese durch nachträgliche Auflagen zu beseitigen.“

nach Fukushima dürfen Atomkraftwerke nicht weiterbetrieben werden, deren Kernschmelzfestigkeit nicht nachgewiesen ist

Die IPPNW kritisiert, dass sich die Politiker aller Parteien immer nur mit dem Thema Flugzeugabsturz beschäftigen und selbst die in diesem Kontext erforderlichen Nachrüstungen wie die Errichtung von „Super-Containments“ kein Thema sind. „Wer aber tatsächlich die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke an den Stand von Wissenschaft und Technik heranführen möchte, muss unter anderem den sicherheitstechnischen Anforderungskatalog der Fachbeamten der Bundesatomaufsicht vom 16. März 2011 als Maßstab heranziehen“, so Paulitz. „Außerdem darf kein Atomkraftwerk weiterbetrieben werden, bei dem – wie bei den zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen – die nachgerüsteten Notfallmaßnahmen zur Abwendung bzw. zur Abmilderung einer Kernschmelze nicht funktionieren. Und nicht zuletzt dürfen nach Fukushima Atomkraftwerke nicht weiterbetrieben werden, deren Kernschmelzfestigkeit nicht nachgewiesen ist.“

Für die IPPNW ist es nicht tolerabel, dass die Grünen-Spitze erneut einen Deal mit der Atomwirtschaft sucht

Für die IPPNW ist es nicht tolerabel, dass die Grünen-Spitze nun erneut, wie schon mit ihrem Atom-Kompromiss aus dem Jahr 2000, einen Deal mit der Atomwirtschaft nach dem Motto sucht: „In der Hoffnung auf ein baldiges Ende drücken wir auch die nächsten zehn bis zwanzig Jahre alle Augen zu und verzichten auf alle sicherheitstechnisch zwingend erforderlichen Nachrüstungsforderungen.“

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