IPPNW: Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten

Jun 15th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Frieden in Libyen braucht Verhandlungen mit allen Seiten

IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Juni 2011

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den Konflikt in Libyen nicht durch eine Vorwegnahme des vom Westen erwünschten Kriegsergebnisses anzuheizen. Der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer appellierte an Außenminister Westerwelle, auch weiterhin mit der amtierenden Regierung zu kommunizieren, ihre Friedensinitiativen ernst zu nehmen und aufzugreifen und auch Tripolis zu besuchen, um sich dort ein eigenes Bild von den Folgen der NATO-Bombardierungen zu machen.

Berlin, 14.06.2011. (ippnw) Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, nimmt den Besuch zweier deutscher Minister bei den Rebellen in Libyen zum Anlass, daran zu erinnern, dass „die äußere militärische Einmischung in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Partei völkerrechtswidrig ist“.

Konflikt nicht durch Vorwegnahme des westlicherseits erwünschten Kriegsergebnisses anzuheizen

Um einen dringend nötigten Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen in Libyen nicht per se zu unterlaufen fordert er von der Bundesregierung, „den Konflikt nicht durch Vorwegnahme des westlicherseits erwünschten Kriegsergebnisses anzuheizen, sondern auch mit der weiterhin amtierenden Regierung zu kommunizieren, ihre Friedensinitiativen ernst zu nehmen und aufzugreifen und auch Tripolis zu besuchen, um sich dort ein eigenes Bild von den Folgen der NATO-Bombardierungen zu machen.“

gute Beziehungen und Nachkriegsgeschäfte mit dem größten afrikanischen Erdölproduzenten

Mit der Anerkennung des Übergangsrat der gegen Gaddafi kämpfenden Rebellen und der Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in der ostlibyschen Metropole Bengasi reiht sich Deutschland in die Phalanx jener ein, die gute Beziehungen und Nachkriegsgeschäfte mit dem größten afrikanischen Erdölproduzenten machen wollen.

„Regime Change“ zum militärischen Endzweck geworden

Obwohl Deutschland sich bei der UN-Resolution 1973 der Stimme enthalten hat, unternimmt die Bundesregierung unterhalb der direkten militärischen Interventionsschwelle alles, was ihrer Ansicht nach deutschen Interessen und der NATO-Bündnistreue dienen könnte. Die völkerrechtlich fragwürdige UN-Resolution wurde mit dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gerechtfertigt. Die Äußerungen von Politikern der intervenierenden Koalition und die Angriffsaktionen der NATO-Kräfte belegen dagegen seit geraumer Zeit, dass nunmehr ein „Regime Change“ zum militärischen Endzweck geworden ist.

durch Krieg kein wirksamer Frieden für eine Gesellschaft zu erreichen

Christoph Krämer bestärkt die grundsätzliche Haltung der IPPNW, dass durch Krieg kein wirksamer Frieden für eine Gesellschaft zu erreichen ist. Die Geschichte belegt immer wieder die verheerenden Auswirkungen von Krieg und Bürgerkrieg auf die sozio-ökonomischen Indikatoren. Sie zeigt zugleich einen häufigen Übergang in eine gewalttätige Nachkriegsgesellschaft mit massenhaften Übergriffen und drohendem Genozid.

Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken

Der von einer internationalen Koalition unterstützte Bürgerkrieg in Libyen tötet und vertreibt zehntausende Menschen. Laut Angaben des UN-Hilfswerkes für Flüchtlinge (UNHCR) gibt es bis zu 100.000 interne Flüchtlinge im Land. Über 900.000 ausländische Arbeitskräfte wurden von den blutigen Auseinandersetzungen überrascht, ca. einem Drittel soll die Ausreise aus Libyen bislang gelungen sein. Insgesamt wird von einer Flüchtlingszahl von einer Million Menschen ausgegangen. Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Noch gibt es keine nachprüfbaren Zahlen über die Opfer des Bürgerkrieges und der NATO-Intervention, geschätzt wird, dass es bislang über 15.000 Tote gegeben haben könnte.

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