IPPNW fordert unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe

Apr 26th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

IPPNW fordert unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe

Syrien

IPPNW-Pressemitteilung vom 26. April 2013

Die Geheimdienste aus Israel, den USA und Großbritannien behaupten, dass die Regierung Assad gegen die Aufständischen und gegen ihre eigene Bevölkerung Giftgas eingesetzt habe. Dieser geäußerte Verdacht erinnert Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der friedenspolitischen ÄrztInnenorganisation IPPNW, an vergangene Kriegsrechtfertigungen: „Um Menschen von der Notwendigkeit von Kriegen zu überzeugen, sind schon immer Beschuldigungen der gegnerischen Partei benutzt worden und sehr oft haben sie sich als haltlos oder als klare Lügen herausgestellt.“

IPPNW_Anzeige_sw_50x25Berlin, 26.04.2013. (ippnw) Zur Klärung der konkreten Vorwürfe fordert Susanne Grabenhorst das Einsetzen einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Dass Syrien ein Giftgasprogramm habe, sei allenthalben bekannt. Gerade Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung, denn auch deutsche Unternehmen hätten in den 1970er und 1980er Jahren  durch Lieferungen entsprechender technischer Gerätschaften am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms wesentlich mitgewirkt.

Es müssten Verhandlungen gefordert, Waffenlieferungen unterbunden, Flüchtlingen geholfen und gewaltfreie Oppositionsgruppen unterstützt werden

Aber selbst Beweise für einen Einsatz von Giftgas durch das System Assad gegen die eigene Bevölkerung könnten ein militärisches Eingreifen nicht rechtfertigen. „Auch wenn das Ausmaß der Vernichtung durch verschiedene Arten von Waffen unterschiedlich ist, liegt das Grundproblem doch in der Entscheidung, die gewaltförmige Art der Konfliktaustragung zu wählen. Mit der Rhetorik von der „roten Linie“ wird weiter Parteinahme und Eskalation betrieben,“ erklärt Grabenhorst. Wenn die Eskalation des Krieges zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen führe, werde die Zivilbevölkerung am stärksten betroffen sein. Stattdessen müssten Verhandlungen gefordert, Waffenlieferungen unterbunden, Flüchtlingen geholfen und gewaltfreie Oppositionsgruppen unterstützt werden.

die Chancen einer gewaltlosen Opposition werden weitgehend ignoriert

Die IPPNW kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt. Zum Beispiel trage sie die Aufhebung des Öl-Embargos in von den Aufständischen kontrollierten Gebieten mit, während die Chancen einer gewaltlosen Opposition weitgehend ignoriert würden. Diese Einschätzung ergibt sich unter anderem aus den Kontakten zu der ärztlichen Kollegin aus Syrien, Dr. Mouna Ghanem, Mitglied der Steuerungsgruppe der im Januar gegründeten zivilgesellschaftlichen syrischen Oppositionsbewegung Democratic Civil Alliance (DCA) und Vizepräsidentin der syrischen Bewegung „Building the Syrian State“.

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