IPPNW fordert noch vor der Wahl deutliche Vorgaben für die Atomindustrie

Aug 24th, 2017 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Den Atomausstieg nicht weiter „vergolden“

IPPNW fordert noch vor der Wahl deutliche Vorgaben für die Atomindustrie

IPPNW-Pressemitteilung vom 21. August 2017

Berlin, 21.08.2017. (ippnw) Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke auf, der Atomindustrie deutliche Vorgaben zu möglichen Laufzeitverlängerungen, zur Höhe finanzieller Ausgleichszahlungen und zu den Kosten von Zwischenlagerung und Endlagersuche zu machen. Den Konzernen dürfe der Atomausstieg nicht weiter „vergoldet“ werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Atomausstieg Ende 2016 zwar gebilligt, den Bundesgesetzgeber aber dazu verpflichtet, bis Juni 2018 den begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu gestatten oder alternativ einzelne Atomkraftwerksbetreiber zu entschädigen. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, noch vor der Bundestagswahl zu erfahren, was Atomkonzerne und Regierung nach der Wahl im Hinblick auf den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bzw. mögliche Entschädigungszahlungen vereinbaren werden.

Schon durch andere Entscheidungen und Unterlassungen von Bundesregierung und Landesregierungen, wurden die Kosten des Atomausstiegs unnötig in die Höhe geschraubt: Das dreimonatige Stilllegungs-Moratorium nach Fukushima erfolgte ohne förmliche Anhörung der Konzerne, so dass diese eine Grundlage hatten, auf Entschädigung zu klagen.

Bei den Verhandlungen über Entsorgungsfragen wurde hingenommen, dass die Atomkonzerne ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Kernbrennstoffsteuer aufrechterhielten. Da die Kernbrennstoffsteuer vom Gesetzgeber als „Verbrauchssteuer“ bezeichnet wurde und sie fahrlässigerweise nicht mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde, konnte sie gerichtlich gekippt werden. Auf die Steuerzahler, die die Kernbrennstoffsteuer durch erhöhte Strompreise bereits finanziert haben, kommen nun 7 Milliarden „Rückzahlungen“ an die Atomkonzerne zu.

Mit der Gründung des Atommüll-Fonds gehen künftig sämtliche Kosten-Risiken für die Atommüllentsorgung an den Staat und somit an die Steuerzahler über. Laut Bundestagsbeschluss von Ende 2016 konnten sich die Atomkonzerne mit der Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro von jeder Haftung für ihren Atommüll freikaufen. Auch für die Zwischenlager ist künftig der Staat verantwortlich, während die Konzerne als Dienstleister versuchen werden, mit dem Atommüll Geschäfte zu machen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte kürzlich im Deutschlandfunk vor den finanziellen Folgen dieser Entscheidungen: Das „ohnehin nicht ausreichende Geld“ für den Atomfonds werde durch die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer nun noch weniger werden „und die Steuerzahler müssen noch mehr Geld bezahlen, denn der riesige Kosten-Tsunami rollt ja erst durch die Atomenergie auf die Gesellschaft zu, mit dem Rückbau der Atomkraftwerke und dem Atommüll, was dort auch noch bezahlt werden muss allein durch die Gesellschaft. Es wird ein Fass ohne Boden, die Kosten sind einfach immens groß.“

Den Offenen Brief an die Parteivorsitzenden finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Offener_Brief_Urteil_Bundesverfassungsgericht.pdf

 

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