IPPNW: Drohende Einmischung in syrischen Bürgerkrieg

Nov 21st, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Drohende Einmischung in syrischen Bürgerkrieg

Patriot-Stationierung in der Türkei

IPPNW-Pressemitteilung vom 21. November 2012

Sehr kritisch sehen die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) den immer wahrscheinlicher werdenden Einsatz deutscher Patriot-Raketen und deutscher Soldaten in der Türkei. Laut Aussage der türkischen Regierung habe man sich mit der NATO über eine Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien geeinigt. Allgemein gilt eine solche positive Antwort als Voraussetzung für eine offizielle Anfrage der Türkei an die NATO. Sie wird jetzt aktuell erwartet.

Berlin, 21.11.2012. (ippnw) Über das System verfügt neben den USA und Niederlande auch Deutschland. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich bereits für die Bereitstellung erklärt. Offen bleibt bislang, ob es zu einer Bundestagsmandatierung des Einsatzes kommen wird.

Vielmehr wird die weitere Einmischung des NATO-Partners Türkei unterstützt

„Die Stationierung konterkariert eine Verhandlungslösung des syrischen Konflikts“, erklärt Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW. „Vielmehr wird die weitere Einmischung des NATO-Partners Türkei unterstützt, der durch Waffentransfers und die Bereitstellung von Rückzugsräumen für die syrischen Rebellen den Bürgerkrieg im Land verstärkt“, so Jochheim weiter.

Das wäre eine unmittelbare militärische Einmischung Deutschlands in den Konflikt

Die IPPNW teilt die Befürchtung, dass die Patriot-Stationierung der erste Schritt zur Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über syrischem Territorium sein könne. Das wäre eine unmittelbare militärische Einmischung Deutschlands in den Konflikt. Jochheim resümiert: „Die Bundesregierung hat dann die Verantwortung für eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zu tragen, mit allen zu befürchtenden desaströsen Folgen für die Bevölkerung dort und die Stabilität in der Region.“

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