IPPNW: Deutschland darf keine Kriegspartei werden

Dez 12th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Deutschland darf keine Kriegspartei werden

Diplomatische Bemühungen für Syrien stärken

IPPNW-Presseinformation vom 12. Dezember 2012

An die Fraktionen des deutschen Bundestags gerichtet fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen und den Einsatz der AWACS-Aufklärer mit den entsprechenden Soldaten auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterstützung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern. Noch ist eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges möglich.

Berlin, 12.12.2012. (ippnw) Die IPPNW kritisiert diesen möglichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg.

Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region

Die IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi müsse mit aller Kraft unterstützt werden. Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.

Dabei ist es für das Ziel einer friedlichen Lösung kontraproduktiv, wenn der deutsche Außenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmung im Bündnis für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die „Smoking Gun“ zur Rechtfertigung des militärischen Eingreifens.

Responsibility to protect

Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, schlussfolgert: „`Responsibility to protect´, die Verantwortung die Zivilbevölkerung zu schützen, muss die Verpflichtung bedeuten, auf weitere desaströse Interventionskriege nach dem Muster Irak und Afghanistan zu verzichten.“

Den Brief an die Fraktionsvorsitzenden finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/fraktionsvorsitzende_11122012.pdf

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