Humanistische Union: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Jan 19th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Rechtsextremistendatei: Weitere Speicherungen sind der falsche Weg

Humanistische Union Pressemitteilung vom 19. Januar 2012

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

Berlin, 19.01.2012. (hu: Nils Leopold) Nicht zu wenig, sondern zu viele und zu unbestimmte Befugnisse zur Datenverarbeitung prägen die Realität unserer Sicherheitsbehörden. Dabei zeigen ausgerechnet die besonders verabscheuungswürdigen Mordtaten der Zwickauer Nazibande schon jetzt, dass nicht die mangelnde informationstechnische Vernetzung, sondern die richtige Bewertung der vorhandenen Daten die Aufklärung behindert hat.

Schnellschuss der Bundesregierung

Damit entlarvt sich der Wirbel um die Rechtsextremistendatei als ein Schnellschuss der Bundesregierung, der die zugrunde liegende Problematik ungelöst lässt. Der Respekt sowohl vor dem Grundgesetz als auch vor dem Bundesverfassungsgericht aber hätte es geboten, zunächst die Entscheidung Karlsruhes zum ähnlich konzeptionierten Anti-Terror-Dateien-Gesetz abzuwarten sowie auch die Ergebnisse der laufenden Aufklärungsbemühungen um die Morde der Nazibande.

Der Entwurf selbst ist zwar von dem Bemühen gekennzeichnet, rechtsstaatliche Einhegungen zu formulieren. Denn als Durchbrechung des grundlegenden Trennungsgrundsatzes kann ein Datenverbund von Polizeien und Geheimdiensten allenfalls unter engsten Voraussetzungen zulässig sein. Doch misslingt dies gleich in mehrfacher Hinsicht:

unzulängliche Bestimmungen zur Evaluation

Das gewählte Speicherungskriterium der „Gewaltbezogenheit“ wirft selbst Fragen auf und wird zudem nicht durchgehalten, wenn auch Kontaktpersonen erfasst werden dürfen. Außerdem erhalten zu viele Polizeibehörden Zugriff auf die hochsensiblen Daten, und das grundsätzlich zu begrüßende Prinzip der Indexdatei wird für Eilfälle durchbrochen – eine nach der bisherigen Praxis beim Anti-Terror-Dateien-Gesetz offenbar nahezu ungenutzte und damit überflüssige Bestimmung.

Schließlich ist es zwar begrüßenswert, dass eine Befristung mit aufgenommen wurde. Sie wird jedoch durch unzulängliche Bestimmungen zur Evaluation entwertet. Nur durch eine hinreichend unabhängige und zeitlich wie inhaltlich klar gebundene Evaluation kann deren Missbrauch ausgeschlossen werden.

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