Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft

Feb 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wissenschaft

Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft

Konkordatslehrstühle: Die katholische Kirche bewegt sich doch – wenn es gar nicht mehr anders geht!

Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der Besetzung sog. Konkordatslehrstühle künftig zu verzichten. Die Humanistische Union, die gemeinsam mit anderen Verbänden Musterklagen gegen diesen Anachronismus unterstützt, begrüßt diese Entscheidung und fordert die bayerische Staatsregierung auf, nun auch die weiteren Privilegien aus dem Konkordatsvertrag zu streichen.

Gemeinsame Erklärung der Humanistischen Union (HU), des Bundes für Geistesfreiheit Bayern (BfG), der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)

Humanistische Union Presseerklärung vom 05.02.2013

hubanner1Berlin, 05.02.2013. (hu) Die katholische Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltlichen Verfassungsstaat vollkommen unangemessen ist: von den Konkordatslehrstühlen. Dabei handelt es sich um Lehrstühle in Fakultäten außerhalb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat, einen von der Universität vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, wenn er keinen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertritt. Betroffen sind davon insgesamt 21 Lehrstühle an bayerischen Universitäten aus den Fächern Philosophie, Pädagogik und Gesellschaftswissenschaften.

Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg

Bei dem Verfahren zur Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg war es in den letzten Jahren zu zwei Gerichtsverfahren gekommen, bei denen es einmal um die mangelnde Berücksichtigung einer qualifizierten Professorin für die ausgeschriebene Stelle ging, zum anderen um den Text der Ausschreibung selber. Die beiden Gerichtsverfahren, die beide inzwischen zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geführt haben, wurden von mehreren säkularen Verbänden unterstützt: der Humanistischen Union, der Giordano-Bruno-Stiftung, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten, durch Spendenaufrufe und durch Beiträge aus dem Vereinsvermögen.

in einem religionsneutralen Staat wie Deutschland, also auch in Bayern

Die Frühjahrskonferenz der bayerischen Bischöfe hat nun am 30./31. Januar 2013 in Waldsassen beschlossen, auf dieses Recht in Zukunft verzichten zu wollen. Dabei mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die den Beschwerdeführern recht gegeben hätte, für die Kirche doch einigermaßen peinlich gewesen wäre. Dass in einem religionsneutralen Staat wie Deutschland, also auch in Bayern, freie Wissenschaft an staatlichen Hochschulen einerseits und kirchliches (Mit-)Bestimmungsrecht bei Forschung und Lehre andererseits unvereinbar sind, dürfte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein, die nun auch kirchlicherseits nicht mehr bestritten wird.

weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen

Die unterstützenden Verbände begrüßen diesen überfälligen Verzicht der Kirche auf ein anachronistisches und verfassungswidriges Privileg und sie appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an den Bayerischen Landtag, es bei der nunmehr zu erwartenden Änderung des Bayernkonkordats nicht bei der Abschaffung der Konkordatslehrstühle zu belassen, sondern weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen: den staatlichen Kirchensteuereinzug, die obsolet gewordenen Staatsleistungen, die bevorzugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von Rundfunk und Fernsehen, die staatliche Finanzierung der Anstaltsseelsorge.

Die Humanistische Union sowie die anderen Verbände danken ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern, die mit Ihrer Unterstützung der Musterklagen zu diesem Erfolg beigetragen haben.

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