GvbV: Keine Leisetreterei gegenüber Chinas Machthabern

Mrz 28th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Chinas Präsident besucht Berlin

Keine Leisetreterei gegenüber Chinas Machthabern – Menschenrechte für Verfolgte einfordern!

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 28. März 2014

logo_deuGöttingen, 28.03.2014. (gfbv) „Menschenrechte einfordern!“ Dies ist der zentrale Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an deutsche Politiker, die am Freitag in Berlin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Gemeinsam mit Uiguren, Tibetern und Chinesen demonstrierte die GfbV vor dem Bundespräsidialamt und vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Verfolgung von Menschenrechtlern in der Volksrepublik. „Zu Leisetreterei bei den Gesprächen mit Xi Jinping besteht kein Grund“, erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. „Auch für Weltmächte gelten Menschenrechte. Wenn China sogar seine eigenen Gesetze mit Füßen tritt, dann ist das kein gutes Zeichen für ausländische Investoren.“

Bei ihren Mahnwachen machte die GfbV vor allem auf das Schicksal des aus politischen Gründen inhaftierten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und vier seiner verhafteten Studenten aufmerksam. „Der Fall Tohti ist typisch für Chinas brutales Vorgehen gegen zu kritische Menschenrechtler“, berichtete Delius. Erst werden sie mit Verhören, Platzverweisen, Hausarrest und unmittelbaren Drohungen durch Mitarbeiter der Staatssicherheit eingeschüchtert und terrorisiert. Wenn sie dann noch immer nicht schweigen, sammelt man vermeintliche „Beweise“ für ihre Schuld und sperrt sie nach unfairen Gerichtsprozessen für Jahre ins Gefängnis. Tohti gilt als Fürsprecher für eine Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Er wurde am 15. Januar 2014 in Peking festgenommen. Nun droht ihm in einem Verfahren wegen angeblichem „Separatismus“ eine lebenslange Haft- oder die Todesstrafe.

Fast jede Woche werden in Tibet Menschenrechtler zu oft langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihr vermeintliches „Verbrechen“ ist ihr Engagement für die Erhaltung der tibetischen Sprache und Kultur sowie ihr Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch immer neue chinesische Bergbauprojekte. Auch werden Tibeter drakonisch bestraft, weil sie Menschen öffentlich gedenken, die sich aus Protest gegen Chinas Tibet-Politik selbst verbrannten.

Auch Chinas „Neue Bürger-Bewegung“, die sich für ein Ende der Korruption und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, wird systematisch kriminalisiert. Mehrere Dutzend Angehörige der Bewegung wurden in den vergangenen sechs Monaten verhaftet, einige wurden in unfairen Gerichtsverfahren schon zu Gefängnisstrafen verurteilt. „Die Neue Bürger-Bewegung, gegen die so rigoros vorgegangen wird, zeigt aber auch, wie sehr China sich verändert: Der Ruf nach mehr Mitsprache und Demokratie wird in der Bevölkerung immer lauter.“

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