Grundrechtekomitee u. a.: Aufruf zur Demonstration – Verfassungsschutz abschaffen!

Mrz 12th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Aufruf zur Demonstration – Verfassungsschutz abschaffen!

Komitee für Grundrechte und Demokratie Pressemitteilung vom 12. März 2013

Köln, 12.03.2013. (gk) Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr in Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird.

Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.

Die „Pannen“ und Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden hatten System

Die „Pannen“ und Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden hatten System. Die bisherigen Reaktionen darauf, die die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei noch verstärken, gehen in die völlig falsche Richtung.
Rassismus ist tief im staatlichen Handeln verwurzelt und äußert sich auch in gesetzlich vorgesehenen Diskriminierungen von MigrantInnen (z.B. gekürzte Sozialleistungen für Asylsuchende).

Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung

Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen.

Wir fordern:
Verfassungsschutz abschaffen!
Keine V-Leute – keine verdeckten Ermittlungen!
Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Siehe Aufruf in der Anlage!

Internationale Liga für Menschenrechte • http://ilmr.de/
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • http://www.grundrechtekomitee.de/
PRO ASYL • http://www.proasyl.de/
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. • http://www.rav.de/
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. • http://www.vdj.de/

gez. Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)

Anhang

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