Grundrechtekomitee: Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!

Nov 21st, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!

Komitee für Grundrechte und Demokratie Pressemitteilung vom 21. November 2012

Köln, 21.11.2012. (gk)Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen.

Wenn innenpolitische Motive den Krieg mitbegründet haben, wäre dies fatal für die Demokratie der israelischen Gesellschaft

Der Krieg wurde von der israelischen Regierung ausgelöst, die den Hamas-Militärchef Ahmed Jaabri und seine Begleiter durch einen Raketenangriff ermordete. Nach Aussagen des israelischen Vermittlers im Gaza-Krieg, Gershon Baskin, hat sich Jaabri mit Nachdruck für die Verhinderung von Raketenabschüssen auf Israel eingesetzt und bemühte sich um ein Cease-Fire-Abkommen (Waffenstillstands-Abkommen), durch das eine Grundlage für eine Befriedung der Beziehungen zwischen Israel und Gaza geschaffen werden sollte. Der Entwurf, dem die Hamas bereits zugestimmt hatte, liegt mittlerweile vor. Offensichtlich wollte Israel diesen Schritt in Richtung auf eine friedlichere Bearbeitung des Konflikts mit dem Mord an Jaabri verhindern.

Wir lesen auch, dass der israelische Premier den Krieg begonnen habe, um damit Vorteile bei den anstehenden Wahlen in Israel zu erlangen. Wenn innenpolitische Motive den Krieg mitbegründet haben, wäre dies fatal für die Demokratie der israelischen Gesellschaft.

Wenn der Staat Israel will, kann er Frieden haben

Israel wird durch militärische Konfrontationen und Kriege nicht mehr Sicherheit erlangen, sondern wird unsicherer werden. Wenn der Staat Israel will, kann er Frieden haben: Das Angebot der Arabischen Liga von 2002 liegt noch immer auf dem Tisch: Aufhebung der seit 1967 völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes gegen gegenseitige diplomatische Anerkennung; entsprechend Beendigung und Rücknahme der israelischen Besiedlung dieses Gebietes; Teilnahme an einer von den UN geplanten Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone in Nah- und Mittelost und eine Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens.

Die Bundesregierung hat allen Grund, ihre Nahost-Politik nach der Strategie „Kooperation statt Konfrontation“ auszurichten. Das wäre hilfreiche Solidarität sowohl mit dem israelischen wie mit den palästinensischen Menschen. Diese Aufgabe bleibt höchst aktuell, auch wenn es kurzfristig zu einer Waffenruhe kommen sollte.

Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees
Martin Singe, Komitee-Sekretariat

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