Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner

Mrz 12th, 2011 | By | Category: Atomkraft, Energie, Greenpeace-Presseerklärungen, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner

Verdacht der Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung bei AKW-Klage

Greenpeace-Presseerklärung vom 10. März 2011 – veröffentlicht von: Sigrid Totz

Greenpeace hat heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung gegen die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums eingereicht. Die unabhängige Umweltorganisation wirft Gönner vor, trotz richterlicher Aufforderung, Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurückzuhalten. Greenpeace-Aktivisten fordern deshalb heute vor dem Umweltministerium in Stuttgart die Herausgabe der Unterlagen.

Hamburg, 10.03.2011. (greenpeace) „Die Bürger haben ein Recht darauf, über die Sicherheit der Atomkraftwerke im Land umfassend informiert zu werden. Die Ministerin hält die entsprechenden Unterlagen jedoch vor der Öffentlichkeit zurück“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Tanja Gönner verhält sich so, als sei mit der Atomindustrie ein Kartell des Verschweigens vereinbart worden.“

Rechtlich bedenklicher Umgang des Ministeriums mit Akten über Sicherheitsaspekte des Atomkraftwerks

Mit der Strafanzeige reagiert Greenpeace auf den rechtlich bedenklichen Umgang des Ministeriums mit Akten über Sicherheitsaspekte des Atomkraftwerks Philippsburg. Im September 2009 war das baden-württembergische Umweltministerium durch das zuständige Gericht aufgefordert worden, die Papiere innerhalb weniger Wochen den Klägern direkt vorzulegen. Greenpeace und Anwohner hatten gemeinsam auf Widerruf der Betriebserlaubnis des Kraftwerks geklagt. Bisher erhielt Greenpeace lediglich einen halbgefüllten Aktenordner mit augenscheinlich unvollständigem Inhalt. Zum Vergleich: Die Atomaufsicht in Hessen hat eine Umzugskiste Genehmigungsunterlagen sowie eine Vielzahl von korrekt geführten Aktenordnern zur Verfügung gestellt.

Greenpeace sieht Straftatbestände erfüllt

Aus dem Umweltministerium gibt es bisher keine nachvollziehbaren Erklärungen für die massiven Verzögerungen des Verfahrens und die unvollständigen Akten. Noch Ende 2009 behielt sich Tanja Gönner eine persönliche Prüfung des Vorgangs innerhalb von vier Wochen vor. Passiert ist aber nichts. Es besteht der Verdacht, dass der Prozess zum Nachteil der Kläger in die Länge gezogen werden soll, unter Missachtung geltenden Rechts. Dies könnte den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen.

Willkürliche Zusammenstellung von Papieren begründet den Verdacht der Urkundenverfälschung

Für eine mögliche Urkundenunterdrückung und –verfälschung spricht die Aussage des Umweltministeriums, dass nur noch Akten vorhanden seien, die der Geheimhaltung unterlägen. Die Erfahrung aus dem Parallelprozess in Hessen belegt, dass dies nicht zutreffen kann. Die vom Ministerium von Frau Gönner abgelieferte willkürliche Zusammenstellung von Papieren begründet den Verdacht der Urkundenverfälschung.

Auch beim zweiten Atomkraftwerk in Baden-Württemberg ist der Informationsfluss des Gönner-Ministeriums in Sicherheitsfragen mangelhaft

Auch beim zweiten Atomkraftwerk in Baden-Württemberg ist der Informationsfluss des Gönner-Ministeriums in Sicherheitsfragen mangelhaft. Greenpeace veröffentlichte Ende Februar einen Nachrüstantrag des Betreibers EnBW für das AKW Neckarwestheim 1, der bereits 2007 an das Umweltministerium gestellt worden war. Bis heute hat die Ministerin nicht erklärt, weshalb sie das Papier geheim gehalten hatte und die beantragten Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt wurden.

2 comments
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  1. […] hat Greenpeace bereits vor der Katastrophe in Japan Strafanzeige gegen die Baden-Württembergische Umweltministerin Gönner erstattet wegen deren Umgang mit […]

  2. Und Fukushima war erst danach… Wundert mich aber nicht, dass sich das Ministerium so um Antworten und Nachweise drückt. Man wird wohl einfach zuviele Leichen im Keller haben.
    Hoffentlich weht jetzt ein neuer Wind dort…

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