Greenpeace-Aktivisten fordern den Minister zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr auf

Mai 15th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Greenpeace-Presseerklärungen, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Bundesumweltminister Altmaier päppelt Spritschlucker

Greenpeace-Aktivisten fordern den Minister zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr auf

Greenpeace-Presseerklärung vom 15. Mai 2013

Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin. Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU, seiner Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen: „Herr Altmaier, Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!“ Das zehn mal zehn Meter große Banner hängt seit heute früh und zeigt Altmaier, wie er mit der Baby-Flasche einen Geländewagen aufzieht.

Hamburg, 15.05.2013. (gp: Jan Haase) Anlass des Protests sind die heute beginnenden Gespräche der Ländervertreter in Brüssel über den ab 2020 gültigen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung, vertreten von Altmaier, fordert eine Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes von 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht 3,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer). Minister Altmaier vertritt damit nahtlos die Position der Premium-Hersteller wie Daimler und BMW. Mit Geländewagen machen diese Spitzengeschäfte auf Kosten der Umwelt.

Volkswagen will CO2-Ausstoß ohne Rechentricks senken

„Minister Altmaier irrt, wenn er glaubt, die Interessen aller deutschen Autobauer zu vertreten“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. „Er scheint zu übersehen, dass er mit seinen Forderungen hinter die Vorstellungen des größten europäischen Herstellers VW zurückfällt.“ Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte Volkswagen zugesichert, das 95-Gramm-Ziel der EU „ohne wenn und aber“, also ohne Schlupflöcher wie „Supercredits“, einhalten zu wollen.

Kernforderungen von Altmaier und großer Teile der Autolobby sind sogenannte „Supercredits“, also Bonuspunkte für Elektro- und Hybridautos. Strombetriebene Fahrzeuge sollen gleich mehrfach auf die CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden. So würde das EU-Ziel massiv verwässert. Zudem versuchen sie zu verhindern, dass die EU ein CO2Limit über das Jahr 2020 hinaus festlegt. Setzt sich Altmaier durch, würde das Ziel statt 2020 erst im Jahr 2024 erreicht. Damit wäre auch ein strengeres CO2Limit für 2025 passé, wie es das Europäische Parlament fordert.

„Für die Energiewende, von der der Minister so viel redet, tut er im Verkehrsbereich nichts. Im Gegenteil: Seine Position schadet dem Klima und der Entwicklung spritsparender Autos“, sagt Lohbeck. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren konnte sich Altmaier mit seinen Sonderwünschen für Premium-Hersteller nicht durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass er versuchen wird, die vom Parlament vorgegebenen Eckwerte bis zur finalen Entscheidung Ende Juni im zuständigen EU-Ministerrat zu kippen.

Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (entspricht ca. 2,5 Liter auf 100 km).

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