GiB: PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Jun 26th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Gemeingut in BürgerInnenhand Pressemitteilung vom 26. Juni 2012

Berlin, 25.06.2012. (gib) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa

90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg. Vom Finanzminister Schäuble forderten sie in Sprechchören das Schließen der PPP-Schattenhaushalte.

Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac:

Die ultralang laufenden PPP-Verträge sind eine perfide Form von Privatisierung. Die Menschen in ganz Deutschland haben aber den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge satt. Die Unterschriften, die wir hier heute übergeben, stehen auch für die 79% der Bevölkerung, die laut einer aktuellen Forsa-Umfrage keine weiteren Privatisierungen oder sogar Rekommunalisierungen möchten (1).

Dorothea Härlin von Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Berliner Wassertisch: “Die BerlinerInnen und Berliner zahlen seit Jahren ungemein viel Geld für das PPP-Experiment ‚Berliner Wasserbetriebe‘. Einzige Gewinner waren bisher veolia und RWE. Nur engagierten BürgerInnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass allmählich Licht auf deren Machenschaften fällt. Aber damit wird auch deutlich: Das PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe“ ist kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel. Herr Schäuble sollte die Konsequenzen daraus ziehen und mit PPP generell Schluss machen.”

(1) erstellt im Auftrag des dbb: www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/forsa_2011.pdf

Fotos bei Flickr:  http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/?uploaded=2&magic_cookie=638cb277d12f01cfba0fc652f1958720

Die Bilder sind von Rony Keller, Angelika Paul und GiB

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