GiB: Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

Feb 11th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

Gemeingut in BürgerInnenhand Pressemitteilung vom 10. Februar 2013

gibBerlin, 10.02.2013. (gib) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine Festlegung auf die Autobahnprivatisierung per PPP enthält.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

“Die WählerInnen haben die Privatisierung der Autobahn A7 in Niedersachsen abgewählt. Die Versuche der Bundesregierung, noch schnell und hinter verschlossener Tür Fakten zu schaffen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Für die Privatisierung per Public Private Partnership (PPP) gibt es keine Argumente und keine politische Legitimation mehr. Um der Bauindustrie dennoch den Milliardenauftrag zuzuschanzen, sind Privatisierungsminister Ramsauer und seinem Erfüllungsgehilfen Ferlemann offenbar alle Mittel recht. Für Ramsauer und Ferlemann stehen offenbar die Interessen von Privatfirmen über dem Interesse der Öffentlichkeit.”

Lizenz: CC BY-NC 2.0

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