GfbV: Südsudan: Kein Aufatmen für Zivilbevölkerung

Jan 27th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Kämpfe halten weiter an – Waffenstillstand muss wirksamer überwacht werden!

Südsudan: Kein Aufatmen für Zivilbevölkerung

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 27. Januar 2014

logo_deuGöttingen, 27.01.2014. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine wirksamere Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan gefordert. „Dringend muss die internationale Staatengemeinschaft mehr Druck auf die Konfliktparteien ausüben, damit die Waffenstillstandsvereinbarung nicht wertloses Papier bleibt. Sie ist zwar vor drei Tagen in Kraft getreten, aber es wird noch immer gekämpft“, berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Auch müssen die Mechanismen zur Umsetzung der Waffenruhe überprüft werden. Das Morden muss aufhören und für humanitäre Helfer, die die Not leidende Zivilbevölkerung mit dem Notwendigsten versorgen, muss es Sicherheit geben.“

Die Konfliktparteien machen sich gegenseitig für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. In einigen Regionen werde sogar mehr gekämpft als vor Unterzeichnung der Waffenruhe, berichten Augenzeugen. Gemäß der am 23. Januar in Addis Abeba unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung sollten innerhalb von 24 Stunden die Waffen schweigen.

„Wann das geplante Beobachterteam aktionsfähig sein wird, das den Waffenstillstand überwachen soll, ist bisher vollkommen unklar“, kritisierte Delius. Die Vermittler der Waffenstillstandsvereinbarung, die „Intergovernmental Authority on Development (IGAD)“ in Ostafrika, wollen erst ein „Gemeinsames Komitee für technische Fragen“ einberufen, das dann ein „Team zur Überwachung und Überprüfung“ des Waffenstillstands einsetzen müsste.

Als problematisch gilt die Zusammensetzung des Beobachterteams, da einige Nachbarländer von den Konfliktparteien im Südsudan nicht als unparteiisch angesehen werden. Auch ist die Finanzierung der Teams noch unklar. Problematisch wäre auch eine mögliche Beteiligung von Angehörigen der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) an dem Beobachterteam. Denn die südsudanesische Regierung wirft der UNMISS Parteinahme für die Rebellen um Riek Machar vor. Die Beziehungen zwischen der UNMISS und der Regierung in Juba waren selten so schlecht wie heute.

Nach GfbV-Schätzungen sind seit dem 15. Dezember 2013 mehr als 600.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Rund 91.000 Südsudanesen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht und 510.000 Menschen sind innerhalb des Südsudans auf der Flucht. Viele Regionen haben in den vergangenen fünf Wochen mehr Gewalt und Zerstörung erlebt als in 38 Jahren des Krieges gegen den Sudan (1955-72 und 1983-2004). Sowohl die südsudanesischen Regierungstruppen als auch die Kämpfer um den ehemaligen südsudanesischen Vizepräsidenten Riek Machar haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

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