GfbV: Sudan verweigert Hilfe für Zivilisten in Kriegsgebiet – Weltsicherheitsrat muss Sanktionen androhen

Nov 9th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Sudan verweigert Hilfe für Zivilisten in Kriegsgebiet

Weltsicherheitsrat muss Sanktionen androhen

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 9. November 2012

Sudan nutzt Hunger als Kriegswaffe und wird trotzdem in den Wirtschafts-und Sozialrat der UN gewählt (8.November 2012)

Göttingen, 09.11.2012. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung des Sudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der umkämpften Region Süd-Kordofan vorgeworfen. „Wer Hunger als Kriegswaffe einsetzt und systematisch seit fast anderthalb Jahren die humanitäre Versorgung von rund 400.000 Zivilisten in den von der Freiheitsbewegung SPLM-North kontrollierten Gebieten verhindert, verletzt Grundregeln des humanitären Völkerrechts“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation forderte den Weltsicherheitsrat auf, den Konfliktparteien in Süd-Kordofan Sanktionen anzudrohen, wenn sie nicht unverzüglich den Zugang für humanitäre Helfer zur Zivilbevölkerung sicherstellten.

Armutszeugnis für die UN

Scharf kritisierte die GfbV, dass der Sudan gestern von der Vollversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre als Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats der UN gewählt wurde. „Es ist ein Armutszeugnis für die UN, dass ein Land, das seine eigene Bevölkerung gezielt aushungert, mit 176 von 192 abgegebenen Stimmen in das höchste Gremium der UN zur Koordinierung der Flüchtlings- und Entwicklungsarbeit der Weltorganisation gewählt wird“, erklärte Delius.

Die Regierung des Sudan hatte jede Hoffnung auf eine Einigung im seit Monaten währenden Streit um die Hilfslieferungen zunichte gemacht, als sie am letzten Dienstag ein angestrebtes Dreimächteabkommen für gescheitert erklärte. Unter Führung der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und Arabischen Liga hatten sich die Konfliktparteien am 5. August 2012 in einem Memorandum verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen eine Einigung über noch offene Fragen zu den Hilfslieferungen zu erzielen. „Es ist verantwortungslos und ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, diese Frist ungenutzt verstreichen zu lassen“, erklärte Delius.

Hauptschuld für das Scheitern des Abkommens trägt die sudanesische Regierung

„Die Hauptschuld für das Scheitern des Abkommens trägt die sudanesische Regierung, die bis heute leugnet, dass es eine humanitäre Katastrophe gibt. Zum wiederholten Mal hält die Regierung Bashir im Sudan die internationale Gemeinschaft zum Narren und spielt mit dem Überleben von hunderttausenden Zivilisten.“ Aber auch die SPLM-North nutzt den Streit politisch aus und engagiert sich nur halbherzig für ein Abkommen zur Regelung der humanitären Hilfe.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Süd-Kordofan im Juni 2011 und in der benachbarten Provinz Blauer Nil im September 2011 mussten rund 900.000 Menschen aus beiden Regionen fliehen oder sind von Kämpfen betroffen. Mehr als 200.000 Menschen flohen aus den Bürgerkriegsregionen in den benachbarten Südsudan und 38.000 suchten in Äthiopien Zuflucht.

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