GfbV: Streit um Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Somalia

Feb 12th, 2014 | By | Category: Aktuell

Somalias Armee und Regierung verletzen Menschenrechte – Bundeswehr darf nicht Handlanger von Warlords werden

Streit um Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Somalia

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 12. Februar 2014

400px-Bundeswehr_Kreuz_Black.svgGöttingen, 12.02.2014. (gfbv) Die Bundeswehr darf sich mit ihrem geplanten Ausbildungseinsatz in Somalia nicht zu Handlangern von Warlords machen lassen, die rücksichtslos um größeren Einfluss in Politik und Gesellschaft kämpfen, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius forderte „mehr Realismus“ bei der Einschätzung der äußerst angespannten Lage in Somalia und erklärte am Mittwoch in Göttingen: „Solange Somalias Armee und Behörden noch immer in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind, sollte die Bundeswehr sich nicht an einer Ausbildungsmission in diesem Land beteiligen. Die radikal-islamischen Al Shabab-Milizen verbreiten dort schlimmen Terror, aber Soldaten und Behörden sind in ihrer Willkür nur wenig besser.“

So wurden im Rahmen der Föderalisierung Somalias und der Schaffung größerer Regionen seit Sommer 2013 im Süden und Zentrum des Landes systematisch ethnische Minderheiten von regulären Soldaten und verbündeten Milizen der Warlords von ihrem Land vertrieben, kritisierte die GfbV. Militär und Polizei wurden auch zur Zwangsumsiedlung von zehntausenden Flüchtlingen eingesetzt, die in der Hauptstadt Mogadischu Zuflucht gesucht hatten. Allein im November und Dezember 2013 wurden 27.000 Flüchtlinge aus Mogadischu herausgeschafft, um Platz für den Neubau von Geschäftshäusern zu gewinnen.

„Niemand kann die Sicherheit von Bundeswehrsoldaten in Mogadischu garantieren. Denn die extremistischen Al-Shabab-Milizen, die in den kommenden Wochen mit einer Großoffensive der somalischen Armee und der AMISOM-Friedenstruppe der Afrikanischen Union zerschlagen werden sollen, werden antworten und ihre Terroranschläge in Mogadischu noch weiter verstärken“, warnte Delius. Erst am 9./10. Februar wurden zwei Terroranschläge mit Autobomben in Mogadischu verübt, bei denen der stellvertretende Gouverneur der Region Lower Shabelle schwer verletzt wurde. „Zur Beruhigung der Lage trägt auch nicht bei, dass der Bürgermeister Mogadischus, Mohamed Ahmed Nur Tarsan, daraufhin gestern forderte, alle verhafteten mutmaßlichen Al-Shabab-Unterstützer ohne Gerichtsverfahren sofort standrechtlich zu erschießen.“

Somalische Medien, die über die Vertreibung kleinerer Clans in der Region Hiraan im Zentrum des Landes berichtet hatten, wurden von den Behörden abgestraft. So wurde der Fernsehsender „Somali Channel Television“ in der Stadt Beletwein am 26. Januar 2014 von den Behörden abgeschaltet, nachdem Redakteure des Privatsenders über Kämpfe zwischen Clans informiert hatten. Andere Journalisten wurden verhaftet und zum Teil wochenlang festgehalten, weil sie über die Ausgrenzung kleinerer Clans oder über die notorische Korruption der Regierung berichtet hatten.

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