GfbV: Proteste durch Folkloregruppe übertönt – „Russische Verhältnisse in Hannover?“

Apr 8th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bei Putin-Besuch in Hannover Demonstrationsrecht ausgehebelt

GfbV fordert Erklärung von Behörden und Messeleitung

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 8. April 2013

Proteste durch Folkloregruppe übertönt. „Russische Verhältnisse in Hannover?“

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker und andere Menschenrechtsorganisationen hatten am vergangenen Wochenende gegen die Politik Wladimir Putins demonstriert. Der Protest wurde durch den Auftritt einer Folklore-Gruppe übertönt (Text: GfbV / Foto: Daniel Matt/GfbV)

Hannover / Göttingen, 08.04.2013. (gfbv) Einen bösen Verdacht hegt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Leitung der Hannover Messe oder die Versammlungsbehörde Hannover könnten während der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag bewusst das Demonstrationsrecht ausgehebelt haben. Denn offenbar um die Proteste der GfbV und anderer Demonstranten gegen die Politik des russischen Präsidenten zu übertönen, wurden mindestens eine Stunde vor dem Eintreffen von Wladimir Putin direkt vor dem Hannover Congress Centrum HCC riesige Lautsprecher aufgebaut und eine russische Folklore-Gruppe begann zu singen und zu tanzen. „Die Musik war so laut, dass sie jegliche Proteste – selbst Megaphone – übertönte und Interviews mit den Medien vor Ort unmöglich wurden“, berichtete der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Montag in Göttingen. „Jetzt fordern wir Behörden und Messeleitung dringend dazu auf zu erklären, ob der Einsatz der Folklore-Gruppe geplant war und wer sie bezahlt hat – die russischen Gäste oder die Messeleitung?“

ein Staatsgast, der für schwere Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich ist

„Durch die lautstarke Beschallung mit traditionellen russischen Liedern direkt in Richtung unserer Versammlung wurde das Demonstrationsrecht ausgehebelt“, kritisierte die GfbV in ihrem Beschwerdebrief an die Polizeidirektion der niedersächsischen Landeshauptstadt und die Messeleitung. „Wenn Kritiker von Putin so mundtot gemacht werden, dann nähern wir uns in Hannover beinahe russischen Verhältnissen. Denn in Russland gibt es tatsächlich keine Demonstrationsfreiheit mehr. Umso wichtiger ist es ganz deutlich zu zeigen, dass in Deutschland demokratische Grundrechte groß geschrieben werden – gerade bei einem Staatsgast, der für schwere Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich ist.“

Die GfbV hat in Hannover mit öffentlicher Kritik schon einmal schlechte Erfahrungen machen müssen

Dem Aufruf der GfbV, von Bündnis 90/Die Grünen, Organisationen syrischer Staatsbürger und von Amnesty International, während der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag vor dem HCC zu demonstrieren, waren mehrere hundert Menschen gefolgt. Sie konnten ihre Kritik nur bis etwa 16.30 Uhr ungestört äußern. Dann begann die Vorführung der Folklore-Gruppe.

Die GfbV hat in Hannover mit öffentlicher Kritik schon einmal schlechte Erfahrungen machen müssen. Als drei GfbV-Mitarbeiter Anfang Dezember 2011 vor dem niedersächsischen Landtag offene Briefe gegen die unerbittliche Abschiebepolitik des damaligen Innenministers Uwe Schünemann verteilten, wurden sie mit einer Geldstrafe belegt.

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