GfbV: Neue Schikanewelle in Russland auch gegen Memorial

Mrz 21st, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Bis zu 2.000 Nichtregierungsorganisationen durchsucht – Auswärtiges Amt soll von Moskau Erklärung verlangen

Neue Schikanewelle in Russland auch gegen Memorial

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 21. März 2013

logo_deuGöttingen, 21.03.2013. (gfbv) Aufgeschreckt von einer dringenden E-Mail der renommierten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer neuen Welle von Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland. Das Büro von Memorial in Moskau wurde am heutigen Donnerstagmorgen von Beamten der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums, des Justizministeriums und der Steuerbehörden durchsucht. Auch zwei Fernsehjournalisten des staatstreuen Senders NTW drängten in die Räume, zogen sich dann jedoch nach Protesten der Mitarbeiter und dem Eintreffen der herbeigerufenen Polizei in einen Übertragungswagen vor dem Büro zurück. In den vergangenen Tagen sollen nach Angaben des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten bis zu 2.000 Nichtregierungsorganisationen in ganz Russland auf gleiche Art und Weise durchsucht worden sein.

„Wir bitten die Bundesregierung, für diese neuerliche Willkür gegen Menschenrechtsverteidiger und wichtige NGOs eine Erklärung von den zuständigen russischen Stellen zu verlangen“, fordert Sarah Reinke, GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, in einem Brief an das Auswärtige Amt. „Deutschland muss zeigen, dass diese Entwicklung mit Sorge beobachtet wird, und in dieser Situation unbedingt den so wichtigen Vertreter der russischen Zivilgesellschaft den Rücken stärken.“

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