GfbV: Menschenrechtslage in China vor den Vereinten Nationen auf dem Prüfstand (22.10.)

Okt 17th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

China macht Menschenrechtler mundtot – Menschenrechtspolitik wird „geheime Staatssache“- auch GfbV soll eingeschüchtert werden

Menschenrechtslage in China vor den Vereinten Nationen auf dem Prüfstand (22.10.)

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013

logo_deuGöttingen, 17.10.2013. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der chinesischen Regierung vor, Menschenrechtler, die in der kommenden Woche vor den Vereinten Nationen in Genf zur Lage in der Volksrepublik Stellung nehmen wollten, systematisch mundtot zu machen. „Menschenrechtler, die nach Genf reisen wollten, werden in China gezielt verhaftet“, berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „So können nur im Exil und in Hongkong lebende Chinesen vor den Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen berichten.“ Selbst diese Aktivisten werden unter Druck gesetzt. Auch die GfbV soll offenbar eingeschüchtert werden. Denn China besteht darauf, dass die Vereinten Nationen mitteilen, wen die in Göttingen ansässige internationale Menschenrechtsorganisation für die UN-Sitzung akkreditiert hat.

Am 22. Oktober 2013 werden die Vereinten Nationen in Genf zum zweiten Mal im Rahmen ihres weltweiten Menschenrechtsberichts (Universal Periodic Review) eine Anhörung über die Lage der Menschenrechte in China durchführen. Die erste Anhörung im Jahr 2009 endete kläglich: Die chinesischen Diplomaten wiesen brüsk alle Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen und Staaten zurück.

Ein Beispiel für das aktuelle willkürliche Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtler ist der Fall von Cao Shunli. Die Menschenrechtlerin wurde auf Anweisung des chinesischen Außenministeriums am 14. September 2013 bei ihrer Ausreise am Pekinger Flughafen abgeführt und schließlich am 28. September offiziell verhaftet. Zuvor hatte ein Gericht in Peking am 23. August eine Klage zurückgewiesen, mit der sie gemeinsam mit 66 anderen Menschenrechtlern die Veröffentlichung aller Informationen der Behörden zum UPR-Prozess erzwingen wollte. Das Gericht sah in diesen Informationen „geheime Dokumente“, die nicht veröffentlicht werden dürften. „Wir würden gerne erfahren, warum es eine geheime Staatssache ist, dass in Chinas Polizeistationen noch immer gefoltert wird, obwohl das Land vor mehr als 20 Jahren die Anti-Folter-Konvention der UN unterzeichnet hat“, sagte Delius. Seit Jahresbeginn hat China mehr als 60 Menschenrechtler verhaftet.

Indem die chinesische Regierung Menschenrechtler von der UN-Konferenz fernhält, verletzt sie die Regeln der Vereinten Nationen über die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, kritisieren Betroffene. Die Menschenrechtler haben im Vorfeld der Genfer Konferenz mehr als 40 Empfehlungen für eine Verbesserung der Menschenrechtspolitik in China formuliert. UN-Menschenrechtsexperten haben Peking am Mittwoch dazu aufgefordert, alle Menschenrechtler freizulassen, die während der Vorbereitung der UN-Konferenz verhaftet wurden.

Kommentar hinterlassen