GfbV: Manche Unterzeichnerstaaten sind nicht glaubwürdig in ihrem Engagement gegen sexuelle Gewalt im Krieg

Sep 26th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

113 Staaten verpflichten sich zum Kampf gegen sexuelle Gewalt in Kriegen

Manche Unterzeichnerstaaten sind nicht glaubwürdig in ihrem Engagement gegen sexuelle Gewalt im Krieg

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 25. September 2013

logo_deuGöttingen, 25.09.2013. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt, dass sich 113 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung verpflichtet haben, sich für ein Ende sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten einzusetzen. „Doch manche Unterzeichnerstaaten sind nicht glaubwürdig in ihrem Engagement“, erklärte der GfbV-Referent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „So tun Somalia, Ägypten, Libyen, die Demokratische Republik Kongo, der Südsudan, die Philippinen, Thailand und Afghanistan zu wenig, um sexuelle Gewalt im Krieg zu ächten und Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Offensichtlich fehlt es vielen Regierungen am politischen Willen, die vorhandenen Gesetze anzuwenden und den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. “

So wurden vom Büro der Vereinten Nationen für Humanitäre Fragen (OCHA) allein in Mogadischu, der immer wieder umkämpften Hauptstadt Somalias, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 mehr als 800 Fälle sexueller Gewalt (OCHA) registriert. Rund ein Drittel der Opfer waren Kinder oder Jugendliche. Statt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, werden Opfer belangt, die kein Stillschweigen über das Verbrechen bewahren: So wurde die in einem Flüchtlingslager lebende 27 Jahre alte Lul Ali Osman Barake im Januar 2013 verhaftet, nachdem sie in einem Interview Soldaten beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben. Sie wurde später zu einem Jahr Haft verurteilt. Erst nach internationalen Protesten hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Auch der sie befragende Journalist Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde wegen des Interviews zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde schließlich auf sechs Monate reduziert.

Im Bürgerkrieg in Süd-Thailand werden von Soldaten vergewaltigte Frauen nach Angaben der GfbV von den Behörden mit Schweigegeldern ruhig gestellt oder zur Heirat mit ihren Peinigern gezwungen. Zur Strafverfolgung kommt es regelmäßig nicht. Das letzte Opfer war ein zehnjähriges Mädchen aus Yala. „Geld kann aber verletzte Menschenwürde nicht wieder herstellen“, warnte Delius.

Nach dem offiziellen Ende des libyschen Bürgerkriegs warten die afrikanischen Vergewaltigungsopfer aus der Stadt Tawergha noch immer auf eine juristische Bestrafung der Verantwortlichen. Dutzende Frauen wurden von arabischen Milizionären bei der Vertreibung der 30.000 Bewohner aus der Stadt 2011 vergewaltigt.

Im Kongo ist die reguläre Armee für zahllose Vergewaltigungen von Frauen und Männern verantwortlich. Allein im November 2012 wurden in der Stadt Minova im Osten des Landes mehr als 80 Vergewaltigungen durch Soldaten registriert. Eine Strafverfolgung dieser Verbrechen hat bis heute nicht stattgefunden.

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