GfbV: Mali braucht Hilfe, aber keine Feigenblattaktion

Feb 18th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

EU-Ausbildungsmission wird ohne Armeereform scheitern

Mali braucht Hilfe, aber keine Feigenblattaktion

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 18. Februar 2013

Bundeskabinett will Beteiligung an EU-Ausbildungsmission für Mali beschließen (19.2.)

logo_deuGöttingen, 18.02.2013. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplante deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission für Malis Armee kritisiert. „Diese Mission wird nicht zur Stabilisierung Nord-Malis beitragen, sondern ist reine Geldverschwendung“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Besser würde man das Geld für die Förderung von Entwicklung in dem verarmten Land verwenden, als eine in sich verfeindete Armee zu stärken. Diese Truppe schützt nicht die Bevölkerung, sondern muss vor sich selbst geschützt werden. Ohne eine umfassende Reform der Streitkräfte Malis ist jeder Euro für diese Armee vergebens.“ Das Bundeskabinett wird am 19. Februar über die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission entscheiden.

eine umfassende Armeereform ist in Mali nicht in Sicht

Doch eine umfassende Armeereform ist in Mali nicht in Sicht. Zwar wurde am Mittwoch letzter Woche Hauptmann Amadou Sanogo mit dem Vorsitz eines Komitees zur Armeereform betraut. Wie schlecht es jedoch um den Reformwillen der Streitkräfte bestellt ist, wird schon daran deutlich, dass das viel besagte Komitee bereits vor sieben Monaten beschlossen wurde und man trotz des katastrophalen Zustands der Armee seither untätig blieb. „Auch hat man mit Hauptmann Sanogo den Bock zum Gärtner gemacht“, warnte Delius. „Denn Sanogo hat mit seinem Militärputsch am 22. März 2012 den schnellen Vormarsch von Tuareg-Rebellen und Islamisten erst ermöglicht. Der Hauptmann steht nicht für eine Erneuerung der Armee, sondern ist nicht nur unter Soldaten eine sehr umstrittene Persönlichkeit.“

Auf Druck der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS wurde Sanogo nun mit diesem Amt betraut, um sicherzustellen, dass er nicht länger Unruhe in der Armee verbreiten kann. „Für die lange überfällige Armeereform bedeutet diese Ernennung nichts Gutes“, sagte Delius. Denn Sanogo gehört vor Gericht, da seine Gefolgsleute nach dem Putsch missliebige Soldaten gefoltert haben und verschwinden ließen.

Wer Nord-Mali stabilisieren will, muss auch an einer politischen Lösung der dort bestehenden Konflikte arbeiten

Wer Nord-Mali stabilisieren will, muss auch an einer politischen Lösung der dort bestehenden Konflikte arbeiten. „Malis Politiker zeigen aber auch fünf Wochen nach Beginn der französischen Militärintervention wenig Bereitschaft, den Dialog mit Tuareg zu führen“, erklärte Delius. Im Gegenteil, Frankreichs Drängen nach politischen Gesprächen mit den Tuareg empfindet man als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Malis. „Ohne mehr Einsicht bei Malis Politikern, dass nur gemeinsam mit den Tuareg eine dauerhafte Stabilisierung Nord-Malis gelingen kann, sind alle Unterstützungsbemühungen Europas wenig Erfolg versprechend.“

„Dass afrikanischen Staaten geholfen wird, sich selbst zu helfen, klingt überzeugend. Dies setzt aber eine Armee voraus, die in sich geschlossen auftritt und die bedeutendsten Staatsorgane unterstützt“, sagte Delius. „Die Armee Malis erfüllt nicht diese Bedingungen. Europa sollte sich nicht selbst täuschen, sondern in aller Offenheit über die enormen Herausforderungen sprechen, die eine langfristige Stabilisierung Nord-Malis mit sich bringt.“

Kommentar hinterlassen