GfbV kritisiert Altkanzler: Menschenrechte müssen Bestandteil europäischer China-Politik bleiben!

Mai 4th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

GfbV kritisiert Altkanzler: Menschenrechte müssen Bestandteil europäischer China-Politik bleiben!

Helmut Schmidt bei „Beckmann“

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 3. Mai 2013

logo_deuGöttingen, 03.05.2013. (gfbv) Im Gegensatz zu Altkanzler Helmut Schmidt hält die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Menschenrechte für einen wichtigen Bestandteil europäischer China-Politik. „Europa drängt auf die Beachtung der Menschenrechte, nicht um China westliche Wert aufzuzwingen, sondern um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Niemand hat die chinesische Regierung dazu gezwungen, internationale Menschenrechtspakte zu unterzeichnen. Aber wenn die Führung in Peking die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, dann sollte sie auch dafür sorgen, dass in der Volksrepublik Polizisten nicht mehr foltern.“ Schmidt hatte am Donnerstag bei Reinhold Beckmann der westlichen Welt vorgeworfen, mit ihrer Kritik an der Verletzung der Menschenrechte in China anmaßend zu sein.

Wer wie Schmidt den Menschenrechten keine weltweite Gültigkeit einräumt, widerspricht der Charta der Vereinten Nationen

„Die Bedeutung des Völkerrechts zur Regelung der Beziehungen zwischen Staaten darf nicht abgeschwächt werden“, kritisierte Delius den Altkanzler. „Das Völkerrecht beharrlich zu ignorieren, schafft nicht mehr Sicherheit in der Welt, sondern ist ein Rückfall in Zeiten purer Machtpolitik. Wer wie Schmidt den Menschenrechten keine weltweite Gültigkeit einräumt, widerspricht der Charta der Vereinten Nationen, die 193 Staaten als Grundlage ihrer Zusammenarbeit völkerrechtlich verbindlich anerkannt haben.“

2012 wurde gegen 387 chinesische Menschenrechtler von den Behörden willkürlich Hausarrest verhängt, um die Kritiker mundtot zu machen

Kritik übte die GfbV auch am undifferenzierten China-Bild des Altkanzlers. „Schmidt versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Diskussion über Menschenrechte China von außen aufgezwängt würde. Dies stimmt so nicht, denn es gibt tausende Menschenrechtler in der Volksrepublik, die auf der Straße, in den Gerichten und im Internet engagiert für Bürgerrechte eintreten“, sagte Delius. So wurde 2012 gegen 387 chinesische Menschenrechtler von den Behörden willkürlich Hausarrest verhängt, um die Kritiker mundtot zu machen. Chinesische Menschenrechtler dokumentierten 60 Fälle, in denen Bürgerrechtler in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dutzende werden in Arbeitslagern oder geheimen Gefängnissen festgehalten. „Es ist Chinas Mittelschicht und nicht primär der Westen, die ein Ende von Willkür, Korruption und Machtmissbrauch fordert.“

Schmidts vehementes Eintreten für die von Chinas Regierung propagierte „Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder“ ist grotesk

Schmidts vehementes Eintreten für die von Chinas Regierung propagierte „Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder“ sei grotesk und stehe in eklatantem Kontrast zur alltäglichen Praxis Chinas im Umgang mit seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten. „Auf Kasachstan und Kirgisien übt Peking massiv Druck aus, um kritische Uiguren mundtot zu machen. Selbst in Deutschland mischen sich chinesische Diplomaten ständig ein, um Kritik an der Politik der Führung Chinas zu unterdrücken“, berichtete Delius.

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