GfbV: Kritik an Ausgrenzung von Menschenrechtsfragen beim EU-China-Gipfel

Sep 19th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-China-Gipfel in Brüssel

„Europa verrät seine rechtsstaatlichen Ideale“ – Kritik an Ausgrenzung von Menschenrechtsfragen beim EU-China-Gipfel

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 19. September 2012

Göttingen, 19.09.2012. (gfbv) Vor Beginn des 15. EU-China-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich Chinas Druck zu beugen und die Erörterung von Menschenrechtsfragen bei den Gipfeltreffen zu vermeiden. „Europa verrät seine rechtsstaatlichen Ideale“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Denn obwohl sich die Menschenrechtslage in China nicht bessert, wird dieses kritische Thema immer mehr ausgelagert in den EU-China-Menschenrechtsdialog sowie in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Spürbare Ergebnisse gibt es jedoch nicht.“ Thema des 15. EU-China-Gipfels 2012, dem zweiten in diesem Jahr, sollen vor allem wirtschaftliche Fragen und die Lage in Syrien sein.

Es ist alarmierend, wie sehr sich die EU schon in Abhängigkeit von Chinas undemokratischer Führung begeben hat

„Es ist alarmierend, wie sehr sich die EU schon in Abhängigkeit von Chinas undemokratischer Führung begeben hat. Der stetige Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und das Ringen um chinesische Hilfe in der Euro-Krise sind deutliches Zeichen dafür“, kritisierte Delius. „Wie unberechenbar die chinesischen Machthaber jedoch sind, zeigt die Eskalation des Streits mit Japan. Europa würde gut daran tun, die heiklen Beziehungen zu Chinas Führung mit mehr Augenmaß und Aufmerksamkeit zu gestalten.“

Angesichts der dramatischen Lage in Tibet, wo sich seit 2009 mehr als 50 Menschen aus Protest gegen Chinas Politik selbst verbrannt haben, und anhaltender Übergriffe auf Menschenrechtler gäbe es viel Gesprächsbedarf, erklärte Delius. Doch noch nicht einmal im EU-China-Menschenrechtsdialog bemühen sich die europäischen Staaten um die Festlegung klarer Maßstäbe, an denen zukünftig Erfolge oder ein Scheitern gemessen werden könnten. „So ist der Dialog vor allem Schaufensterpolitik für die beunruhigte Öffentlichkeit in Europa. Konsequentes Eintreten für Menschenrechte sieht anders aus.“

Nach Auffassung der GfbV hat sich die Auslagerung von Menschenrechtsfragen in den EU-China-Menschenrechtsdialog nicht bewährt

Nach Auffassung der GfbV hat sich die Auslagerung von Menschenrechtsfragen in den EU-China-Menschenrechtsdialog nicht bewährt. So sei die EU schon glücklich, wenn Chinas Regierung nicht willkürlich das Dialogtreffen absagt wie zuletzt 2011. China drängt darauf, nur noch einmal statt bislang zweimal jährlich ein Dialogtreffen zu veranstalten. Auch dies wertet die GfbV als ein Zeichen dafür, wie wenig Bedeutung Chinas Führung diesen Experten-Gesprächen beimisst. Das 31. und bislang letzte Treffen des Menschenrechtsdialogs endete im Mai 2012 erneut ohne greifbare Ergebnisse.

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