GfbV: Keine deutsche Ausbildungshilfe ohne Menschenrechte

Nov 5th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Keine deutsche Ausbildungshilfe ohne Menschenrechte

Streit um deutsche Ausbildungshilfe im Antiterror-Kampf in Afrika

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 5. November 2012

Göttingen, 05.11.2012. (gfbv) Deutschland darf Ausbildungshilfe für ausländische Armeen nur leisten, wenn deren Soldaten auch die Menschenrechte beachten. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag gefordert. „Wenn Armeen wie in Nigeria und Mali Ausbildungshilfe versprochen wird, muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt im Antiterror-Kampf zu schüren, denn die beiden Staaten lassen weder systematische Übergriffe ihrer Soldaten auf die Zivilbevölkerung untersuchen noch werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Armeeführung und Justiz lassen willkürliche Erschießungen, Verschwindenlassen, Massaker und andere schwere Menschenrechtsverletzungen straflos zu

„Nigerias Armee ist berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Zivilbevölkerung im Antiterror-Kampf im Norden des Landes sowie gegen Ureinwohner im Nigerdelta und gegen die Ibo in Biafra. Armeeführung und Justiz lassen willkürliche Erschießungen, Verschwindenlassen, Massaker und andere schwere Menschenrechtsverletzungen straflos zu. Die Soldaten schüren mit ihrem Terror gegen unbeteiligte Zivilisten die Eskalation der Gewalt. Unter diesen Umständen ist Ausbildungshilfe aus Deutschland nicht zu verantworten“, sagte Delius. Außenminister Guido Westerwelle hatte Nigeria am vergangenen Freitag militärische Ausbildungshilfe im Kampf gegen die radikal islamische Sekte Boko Haram versprochen.

Wer vorgibt, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten, sie selbst jedoch mit Füßen tritt, schadet nur dem Antiterror-Kampf.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ausbildungshilfe für die Armee Malis in Aussicht gestellt. Doch die Armee dieses westafrikanischen Landes hat nach Angaben der GfbV im Rahmen des Antiterror-Kampfes aus Hubschraubern rücksichtslos Tuareg-Zivilisten im Norden des Landes beschießen und Tuareg allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung willkürlich verhaften oder verschwinden lassen. Bis heute wurden diese Übergriffe nicht transparent untersucht, Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen. „Wer vorgibt, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten, sie selbst jedoch mit Füßen tritt, schadet nur dem Antiterror-Kampf.“

Ohne eine Reorganisation der Armee wird diese deutsche Hilfe nur einen symbolischen Charakter haben

Die Menschenrechtler kritisierten auch, dass malische Soldaten immer wieder mit der radikal-islamischen Terrorbewegung El Kaida im Maghreb (AQMI) kooperieren, statt sie zu bekämpfen. „Angesichts der Missstände in der Armee Malis, ist es fraglich, welchen Sinn deutsche Ausbildungshilfe hat“, erklärte Delius. „Ohne eine Reorganisation der Armee wird diese deutsche Hilfe nur einen symbolischen Charakter haben.“

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