GfbV: EU-Waffenembargo gegen China muss bleiben!

Sep 20th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Waffenembargo gegen China muss bleiben!

China drängt Europa zur Aufhebung von Sanktionen

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 20. September 2012

Göttingen, 20.09.2012. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Außenminister der Europäischen Union appelliert, Chinas Drängen nach Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen die Volksrepublik nicht nachzugeben. „Eine Aufhebung dieser Sanktionen ist nicht gerechtfertigt, so lange sich die Menschenrechtslage in China nicht spürbar bessert“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Nach dem jüngsten Säbelrasseln Chinas in den Konflikten mit seinen Nachbarstaaten um die Kontrolle umstrittener Seegebiete wäre es unverantwortlich, an der Aufrüstung der chinesischen Marine mitzuwirken.“

Die Machthaber in Peking müssten eine Aufhebung des Embargos als Ermutigung verstehen, weiterhin willkürlich chinesisches Recht und internationale Menschenrechtskonventionen zu missachten

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hat bei dem heutigen EU-China-Gipfel in Brüssel eine Aufhebung des EU-Waffenembargos angemahnt. Der chinesische Spitzenpolitiker bekräftigte das Interesse seines Landes am Kauf von europäischen Waffen. Mehrfach hat China Interesse an hochmodernen französischen Rüstungssystemen für seine Marine gezeigt.

Nach der Selbstverbrennung von mehr als 50 Tibetern aus Protest gegen Chinas Tibet-Politik sowie nach der willkürlichen Verurteilung von Menschenrechtlern in den letzten Monaten wäre eine Beendigung der Sanktionen nach Auffassung der GfbV ein falsches Zeichen. Auch die Verfolgung von Uiguren und von Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong hält unvermindert weiter an. „Die Machthaber in Peking müssten eine Aufhebung des Embargos als Ermutigung verstehen, weiterhin willkürlich chinesisches Recht und internationale Menschenrechtskonventionen zu missachten“, sagte Delius.

Das Waffenembargo war im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden, dem hunderte Anhänger der Demokratiebewegung zum Opfer fielen

Das Waffenembargo war im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden, dem hunderte Anhänger der Demokratiebewegung zum Opfer fielen. „Mit einer Aufhebung der Sanktionen würde die beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung honoriert, Verantwortliche des Blutbades zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer der Übergriffe zu rehabilitieren“, erklärte Delius. Sogar die Angehörigen der unschuldig Getöteten würden bis heute eingeschüchtert. Ihr einziges Verbrechen sei es, dass sie in aller Öffentlichkeit frei der Ermordeten gedenken wollten.

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