GfbV: Drittgrößter Waffenhändler der Welt wider Willen? Deutschlands Heuchelei bei Rüstungsexporten

Mai 31st, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Drittgrößter Waffenhändler der Welt wider Willen? Deutschlands Heuchelei bei Rüstungsexporten

Außenminister Westerwelle unterzeichnet UN-Waffenhandelsabkommen in New York (3.6.)

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 31. Mai 2013

logo_deuGöttingen, 31.05.2013. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung Heuchelei beim Thema Rüstungsexporte vorgeworfen. „Es ist scheinheilig, wenn Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt, der seine Kleinwaffen-Ausfuhr im Jahr 2012 verdoppelt hat, am ersten möglichen Unterzeichnungstag dem UN-Waffenhandelsabkommen beitritt“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation scharf. „Die Bundesregierung tut nichts, um den Waffenhandel einzudämmen, sondern schürt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen eine hemmungslose Ausweitung deutscher Rüstungsexporte. Wer bei den Vereinten Nationen als Musterschüler auftritt, sollte seine gelernten Lektionen auch zu Hause umsetzen und den Waffenhandel konsequent verringern.“

Außenminister Guido Westerwelle wird am Montag in New York das im April 2013 ausgehandelte Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnen. Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn es von mindestens 50 Staaten ratifiziert wird. Am 3. Juni ist der erste Tag, an dem das Vertragswerk unterzeichnet werden kann.

Wenn die Bundesregierung mehr Engagement zeigen würde, umstrittene Rüstungsgeschäfte transparent zu machen, wäre ihr Bekenntnis zur Beschränkung des Waffenhandels glaubwürdiger, meint die GfbV. Stattdessen würden umstrittene Rüstungsdeals jedoch regelmäßig dementiert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Es seien meist nicht rechtsstaatliche Überprüfungsmechanismen, sondern oft Aussagen von Diktatoren oder Recherchen von Journalisten und Bundestagsabgeordneten, die umstrittene Rüstungsgeschäfte aufdecken.

Deutschlands Rüstungsexporte werden durch das Waffenhandelsabkommen mittelfristig nicht beeinträchtigt. Das Vertragswerk enthält viele Schlupflöcher und es mangelt an Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, so dass das Abkommen vor allem symbolische Bedeutung hat. „Darüber hinaus sind die Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands und der Europäischen Union sogar noch restriktiver gefasst und trotzdem hat Deutschland seine Waffenexporte in den letzten Jahren deutlich gesteigert“, führt die Menschenrechtsorganisation an. So genehmigte die Bundesregierung 2012 den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro. 2011 waren Genehmigungen für Lieferungen im Wert von 37,9 Millionen Euro erteilt worden. Damit zählt Deutschland nach den USA und Russland zur Weltspitze beim Waffenexport.

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