GfbV: Deutschland ist ab Januar 2013 wieder im UN-Menschenrechtsrat

Dez 28th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Forderungskatalog für Deutschlands Engagement im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt

Deutschland ist ab Januar 2013 wieder im UN-Menschenrechtsrat

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 27. Dezember 2012

logo_deuGöttingen, 27.12.2012. (gfbv) „Als neu gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen muss Deutschland 2013 weltweit engagiert gegen Menschenrechtsverletzungen initiativ werden“, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Kurz vor der Jahreswende veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag ein zwölfseitiges Memorandum mit zehn besonders wichtigen Menschenrechtsthemen, zu deren Lösung die Bundesrepublik beitragen müsse.

Deutschland muss verstärkt Initiativen ergreifen, um

  1. „vergessene Konflikte“ wie im Nordkaukasus, in Türkisch-Kurdistan, den Balutschen-Regionen des Iran und Pakistans, im Sudan, in der Westsahara, Süd-Thailand, Myanmar, Sri Lanka, Tibet und Xinjiang in der Volksrepublik China sowie in Syrien durch internationale Initiativen zu entschärfen;
  2. von repressiven Staaten kriminalisierte und mundtot gemachte Menschenrechts-verteidiger z.B. in Russland, Mauretanien oder Chile in Schutz zu nehmen;
  3. Zivilisten in bewaffneten Konflikten, z.B. im Osten des Kongo, in den Provinzen Süd-Kordofan und Blauer Nil im Sudan, aber auch in Myanmar, Mali, Somalia und in Süd-Thailand, zu schonen;
  4. eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur eskalierenden Lage in den tibetischen Siedlungsgebieten in der Volksrepublik China durchzusetzen;
  5. auf das weitgehend unbekannte Flüchtlingselend von Menschen aus dem Horn von Afrika auf dem Sinai oder im Golf von Aden/Jemen aufmerksam zu machen und den Menschenhandel dort zu stoppen;
  6. den Landraub einzudämmen und das Überleben vieler indigener Völker zu sichern;
  7. angesichts der zunehmenden Marginalisierung und Schikanierung indigener Völker die Umsetzung der „Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker“ vom 13. September 2007 zu erreichen;
  8. die untrennbare Einheit von Menschenrechten, Umweltschutz und nachhaltiger Wirtschaft deutlich zu machen, damit bei jedem Engagement für Umweltschutz auch die Menschenrechte der davon betroffenen Völker beachtet werden.
  9. die Beachtung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser gerade in Westpapua im Osten Indonesiens, auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen sowie in Myanmar und in Brasilien und Chile durchzusetzen, wo die Wasserversorgung durch Bergbau massiv beeinträchtigt wird.
  10. Außerdem solle Deutschland den „Experten-Mechanismus“ des Menschenrechtsrates respektieren und nutzen. Ein „Expertenrat“ bringt die Belange der indigenen Völker in den Menschenrechtsrat ein und formuliert Empfehlungen.

Das Memorandum der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Wortlaut:

Herausforderungen für das Engagement Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2013 – 2015

Die Bundesrepublik Deutschland wird von 2013 bis 2015 zum zweiten Mal dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) angehören. 127 Mitgliedsstaaten stimmten in der UN-Generalversammlung am 12. November 2012 dafür. Der aus 47 Mitgliedsstaaten gebildete Menschenrechtsrat ist den Ausschüssen der UN-Generalversammlung gleichgestellt und das bedeutendste Menschenrechtsgremium der Weltorganisation. Jährlich tagt er während zehn Wochen in drei Sitzungsperioden in Genf. Die nächste und 22. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates beginnt am 25. Februar 2013 und dauert bis zum 22. März 2013.

Die Zusammensetzung des Menschenrechtsrates gliedert sich nach Kontinenten und Regionen: Während auf Asien und Afrika jeweils 13 Sitze entfallen, sind es jeweils acht aus dem Kreis der Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sechs aus Osteuropa. Die „Westliche Gruppe“, zu der neben Deutschland auch die USA und die meisten EU-Mitgliedsstaaten zählen, kann sieben Staaten in den Menschenrechtsrat entsenden. Drei dieser sieben Länder wurden im November 2012 neu gewählt.

Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Neuwahl ein bedeutender Prestigeerfolg. Er unterstreicht, wie sehr ihr Engagement für Menschenrechte weltweit geschätzt wird. Schon von Gründungsjahr des Gremiums 2006 bis 2009 war Deutschland in dem Rat vertreten.

Menschenrechtsrat ringt um Glaubwürdigkeit

An den UN-Menschenrechtsrat richten sich hohe Erwartungen. Er soll sich den Krisen und schwersten Menschenrechtsverletzungen in der Welt zuzuwenden und die internationale Staatengemeinschaft an ihre Verantwortung zur Lösung dieser Krisen zu erinnern. Darüber hinaus hat der Rat auch die Möglichkeit, Staaten konkrete Hilfen bei der Bewältigung von Menschenrechtskrisen anzubieten.

Sechs Jahre nach Gründung des Menschenrechtsrates, mit dem der Menschenrechtsschutz in den Vereinten Nationen verstärkt werden sollte, ist Ernüchterung eingekehrt. Viele der Reformansätze, mit denen die Probleme der damaligen Menschenrechtskommission überwunden werden sollten, zeigten wenig Wirkung. Kritiker monieren vor allem die einseitige Fixierung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf die Nahostregion sowie ihre Parteinahme zu Ungunsten Israels. Regelmäßig werden bedeutende Menschenrechtskrisen überhaupt nicht oder vollkommen unzureichend behandelt. So besteht eine wachsende Tendenz, Grundsatzdiskussionen zu führen und über die grundsätzliche Anerkennung von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten zu streiten anstatt sich konkreten Menschenrechtskrisen zuzuwenden. Auch wird von einer bestimmten Gruppe von Staaten regelmäßig versucht, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen in dem Gremium einzuschränken. Dies beeinträchtigt massiv die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates.

Viele dieser Probleme gehen auf den zunehmenden Einfluss der Volksrepublik China und der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat zurück, die auf breite Unterstützung verbündeter Staaten vor allem in Afrika und Asien zählen können. Mit immer neuen formellen Vorgaben erschwerten diese Staaten in den vergangenen Jahren sehr gezielt Entscheidungsverfahren und behinderten somit die zeitnahe Verabschiedung relevanter und aussagekräftiger Länder-Resolutionen.
Mit dem zumindest zeitweiligen Ausscheiden Chinas, Russlands und Kubas bieten sich in den kommenden drei Jahren neue Perspektiven für ein wirksames Engagement des Menschenrechtsrates in den großen Menschenrechtskrisen. Denn wenn auch der Menschenrechtsrat in seiner letzten Sitzungsperiode (10. bis 28. September 2012) Resolutionen zur Menschenrechtslage in Eritrea, Sudan, Mali und Jemen verabschiedet hat, so waren diese so wenig aussagekräftig, dass die jeweils betroffenen Staaten nicht nennenswert in die Pflicht genommen wurden, grundlegende Menschenrechte zu beachten.

Doch auch die Lage in einigen der neuen Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates wecken aufgrund ihrer Menschenrechtspolitik ernste Zweifel, ob sie die Glaubwürdigkeit des Gremiums fördern werden. So wurden gemeinsam mit Deutschland auch Äthiopien, Kenia, Gabun, Kasachstan, Pakistan, Brasilien und Venezuela in den Menschenrechtsrat gewählt. In vielen dieser Staaten werden Menschenrechte massiv missachtet oder herrscht Straflosigkeit. Insofern wird es wichtig sein, dass Deutschland ein klares Profil im UN-Menschenrechtsrat zeigt und neben der Grundsatzarbeit auch konkreten Menschenrechtskrisen große Aufmerksamkeit widmet.

Herausforderungen für Deutschlands Menschenrechtsengagement

I. Vergessene Konflikte und Menschenrechtsverletzungen aufgreifen

20 Jahre nach der Verabschiedung der „Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören“ durch die UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1992 steht es noch immer schlecht um den Schutz von Minderheiten in der Welt. Denn viele Staaten haben der Verabschiedung der Resolution keine Taten folgen lassen. In den meisten Krisenregionen oder bewaffneten Konflikten stehen Minderheiten und die Verweigerung ihrer Rechte im Mittelpunkt: Ob in Tschetschenien oder in Dagestan, Syrien, Türkisch-Kurdistan, den Balutschen-Regionen des Iran und Pakistans, Ägypten, Sudan, Westsahara, Süd-Thailand, Myanmar, Sri Lanka sowie Tibet und Xinjiang in der Volksrepublik China – überall werden Rechte von Minderheiten massiv verletzt. Selbst in Europa tun sich Regierungen schwer mit der Anerkennung von Minderheitensprachen und anderen grundlegenden Rechten von Minderheiten. So werden in der Russischen Föderation und in Frankreich Minderheitensprachen nicht ausreichend anerkannt, in Irland und Großbritannien werden „Fahrende“ diskriminiert und in der Slowakei und in Ungarn werden Roma ausgrenzt und müssen zum Teil um ihr Leben fürchten.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten werden meist abseits der Öffentlichkeit verübt und finden keinen Widerhall in angemessenen Reaktionen der UN-Gremien. Die anhaltenden ethnischen Konflikte in Myanmar wurden bislang vom Menschenrechtsrat kaum aufgegriffen. So leiden dort zehntausende Angehörige des Volkes der Kachin unter dem Krieg zwischen Kachin-Freiheitsbewegungen und der Armee. Mehrere zehntausend Menschen sind aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Monaten von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Dringend wäre es erforderlich, dass sich der Menschenrechtsrat für einen freien Zugang von Helfern zu dem Konfliktgebiet einsetzt.

Auch das Schicksal der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar müsste dringend auf die Tagesordnung. Denn nach inter-ethnischen Auseinandersetzungen mussten seit Juni 2012 mehr als 115.000 Menschen in der Konfliktregion Rakhine aus ihren Siedlungen und Stadtvierteln fliehen. Rohingya wird von staatlichen Sicherheitskräften immer wieder Schutz verweigert. Dringend müsste Myanmar aufgefordert werden, der muslimischen Minderheit nicht länger die Staatsbürgerschaft zu verweigern und die Diskriminierung der Rohingya zu beenden, die immer neue Gewalt schürt.

Der Nordkaukasus ist diejenige Region in Europa, wo die schwersten Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Nach den blutigen Kriegen in Tschetschenien (1994-1996 und 1999-2001) befinden sich auch die Republiken Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Die russische Regierung verhindert erfolgreich, dass diesem Konflikt die erforderliche internationale Aufmerksamkeit zuteil wird. In Tschetschenien regiert der autoritäre Herrscher Ramzan Kadyrow: Frauen werden systematisch unterdrückt und zu Freiwild erklärt, die so genannten Ehrenmorde haben erschreckend zugenommen. Menschen werden entführt, gefoltert und verschwinden. Es gilt nur das Gesetz Kadyrows. In Dagestan fallen dem Konflikt zwischen der korrupten Regierung der Teilrepublik, den Sicherheitskräften und bewaffneten radikal-islamischen Gruppen täglich Menschen zum Opfer. Ähnlich ist die Lage in den anderen angrenzenden Republiken im Nordkaukasus. Die Täter gehen straffrei aus.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an die deutsche Delegation beim Menschenrechtsrat, diesen vergessenen Konflikten besondere Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Denn nur internationale Aufmerksamkeit kann hier Veränderung bewirken, Konflikte eindämmen und Menschenleben wirksam schützen.

II. Initiativen gegen Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern ergreifen

Mit viel Engagement hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren für den Schutz von bedrohten Menschenrechtlern in aller Welt eingesetzt. Dies ist besonders wichtig, da Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivisten oft nicht nur die einzige Informationsquelle zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sind, sondern auch als Anlaufstellen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in repressiven Staaten dienen. Die GfbV ist sehr besorgt über die zunehmende Tendenz, diese Personengruppen zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen.

So wurden in der Russischen Föderation seit dem Amtsantritt von Regierungschef Wladimir Putin Anfang Mai 2012 mehrere Gesetze erlassen, die die Arbeit von NGOs massiv beschränken. Wichtige NGOs, wie die renommierte Organisation Memorial, werden als „ausländische Agenten“ verleumdet. Schon zweimal wurde ihr Moskauer Büro seitdem mit diffamierenden Sprüchen beschmiert. Der Leiter der Organisation für „russisch-tschetschenische Freundschaft“ mit Sitz in Nischnji Novgorod, Stanislav Dmitrievski, muss sich derzeit wegen eines wissenschaftlichen Buches über den Tschetschenienkrieg vor Gericht verantworten. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Föderation, die 85 Jahre alte Menschenrechtsverteidigerin Ludmila Alekseevna, muss befürchten, mundtot gemacht zu werden. Denn sie besitzt sowohl einen russischen als auch einen US-amerikanischen Pass. Ein Gesetz verbietet Personen mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft jedoch die Tätigkeit in einer NGO. Die Liste der Schikanen gegen Organisationen und Einzelpersonen im Menschenrechtsbereich in Russland ließe sich beliebig fortführen. Sie zeigt: Die NGO-Arbeit wird schwerer und schwerer gemacht, die Justiz hilft bei der Kriminalisierung massiv mit und bringt so die Organisationen landesweit in Verruf.

Auch in Mauretanien wurde der Druck der Sicherheitsbehörden auf Kritiker der offiziell verbotenen, aber noch immer fortbestehenden Sklaverei massiv erhöht. Drohungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren schränken die Arbeitsmöglichkeiten von Menschenrechtlern dort massiv ein.

In Chile werden Menschenrechtler vom Volk der Mapuche kriminalisiert, wenn sie sich für die Rechte ihrer ethnischen Gemeinschaft einsetzen. Auf der Grundlage des umstrittenen Antiterror-Gesetzes werden sie zu überdurchschnittlich hohen Geldstrafen und außergewöhnlich langen Haftstrafen verurteilt. Außerdem werden sie meist zweifach verurteilt – von zivilen Gerichten und der Militärgerichtsbarkeit. Diese Verfahren sind unfair, weil sich die Anklagebehörden darin auch auf anonyme Zeugenaussagen stützen können.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker empfiehlt der deutschen Delegation im Menschenrechtsrat, dieses wichtige Thema aufzugreifen und Initiativen gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern zu entwickeln und umzusetzen.

III. Schutz von Zivilbevölkerung im Krieg

Deutschland hat im Weltsicherheitsrat zahlreiche Initiativen ergriffen, um weltweit den Schutz von Kindern und Frauen in bewaffneten Konflikten zu verbessern. Hier besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Die vielen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie in den Provinzen Süd-Kordofan und Blauer Nil im Sudan, aber auch in Myanmar, Mali, Somalia und in Süd-Thailand machen deutlich, dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Kindern in bewaffneten

Auseinandersetzungen noch immer nur wenig Aufmerksamkeit von den Konfliktparteien (staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren) geschenkt wird. Dringend sollte sich Deutschland für einen besseren internationalen Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten einsetzen. Dabei müssen auch verbindlichere Mechanismen und Regeln entwickelt werden, um den freien Zugang von humanitären Helfern zu allen Not leidenden Menschen in Krisenregionen zu gewährleisten. Insbesondere müssen wirksame Sanktionsmechanismen für den Fall entwickelt werden, dass staatliche oder nicht- staatliche Akteure trotz aller internationalen Appelle konsequent weiterhin die Arbeit von Helfern behindern.

IV. Sondersitzung zur Lage in Tibet einberufen

Die Menschenrechtslage in der Tibetischen Autonomen Region (TAR) und anderen tibetischen Siedlungsgebieten in der Volksrepublik China hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Nicht nur die hohe Zahl von Selbstverbrennungen, sondern auch die starke Zunahme von Verhaftungen machen deutlich, wie problematisch die Lage der Tibeter ist. Die massive Zerstörung traditioneller Lebens- und Wirtschaftsformen von mehreren hunderttausend tibetischen Nomaden haben darüber hinaus massive Folgen für die Zukunft Tibets. Auch die religiöse Unterdrückung wurde noch weiter verschärft. Dringend bitten wir die deutsche Bundesregierung, sich für eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage in den tibetischen Siedlungsgebieten in der Volksrepublik China einzusetzen.

V. Flüchtlingstragödien verhindern

Die katastrophale Lage von Flüchtlingen aus dem Horn von Afrika auf dem Sinai oder im Golf von Aden/Jemen ist weltweit kaum bekannt. Flüchtlinge werden dort Opfer von Menschenhändlern und kriminellen Banden, die Flüchtlinge entführen und ihnen Organe rauben. Andere werden so lange erpresst, bis ihre Familien Lösegelder zahlen. Wieder andere werden von Menschenhändlern vor ihrer Odyssee auf dem Seeweg gefesselt und später willkürlich über Bord geworfen, um die Boote zu erleichtern.

Hier besteht akuter Handlungsbedarf, da Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Dringend muss den Menschenhändlern mit Hilfe der Behörden der betroffenen Staaten das Handwerk gelegt und sie müssen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Auch hier hilft vor allem Öffentlichkeit, die der Menschenrechtsrat mit entsprechenden Aktivitäten diesen schlimmsten Fällen von Missbrauch von Flüchtlingen geben könnte.

VI. Weltweiten Landraub thematisieren

Vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika hat der Landraub in den vergangenen drei Jahren dramatisch zugenommen. Rund 30 Prozent des weltweiten Agrarlandes sind bereits langfristig an Investoren verpachtet. Mehr als 80 Millionen Hektar Land sind schon für zukünftige Landwirtschaftsprojekte verpachtet oder verkauft worden. Dabei wurden die Rechte der bisherigen Eigentümer meist missachtet. Viele der Investoren können sich auf die Unterstützung der jeweiligen Regierung und Behörden berufen. Langfristig schürt dieser Landraub nicht nur neue Menschenrechtsverletzungen und Konflikte, sondern wird auch die Nahrungsmittelproduktion und –versorgung in vielen Staaten nachhaltig beeinflussen.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Ernährungssicherung hat im Mai 2012 freiwillige Richtlinien zur Eindämmung des „Landgrabbing“ beschlossen. Auch die Bundesregierung hat versichert, dass sie alles unternehmen will, um eine weitere Zunahme des Landraubs zu verhindern. Daher wäre es nur konsequent, auch im Menschenrechtsrat verstärkt Initiativen zu ergreifen, um auf das Problem des Landraubs aufmerksam zu machen und seine weitere Zunahme einzudämmen.

VII. Indigene Völker weltweit vor negativen Folgen von Rohstoffabbau schützen

Als Menschenrechtsorganisation, die sich besonders auch für indigene Völker und Ureinwohnergemeinschaften einsetzt, ist die Gesellschaft für bedrohte Völker äußerst besorgt über das Schicksal etlicher dieser Gruppen. Häufig gibt es gerade in den Gebieten, die von ihnen bewohnt werden, Rohstoffvorkommen wie Öl, Gas, aber auch Gold, Diamanten, seltene Erden. Indigene Gruppen weltweit, anfangen von den Saami in Nordeuropa über die indigenen Gruppen Sibiriens und des Fernen Ostens der Russischen Föderation, die Ureinwohner Mindanaos in den Philippinen, die Papua-Völker Indonesiens, die Adivasi-Ureinwohner Indiens, Mapuche-Indianer Chiles und indianische Völker Brasiliens berichten der GfbV von ähnlichen Bedrängnissen: In der Vergangenheit garantierte Rechte werden in Frage gestellt oder ganz zurückgezogen, Selbstorganisationen kriminalisiert, mundtot gemacht, indigene Führer verhaftet oder getötet. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich durch Ohnmacht den Rohstoffkonzernen gegenüber, durch die Folgen des Klimawandels und die Diskriminierung von Seiten der Mehrheitsgesellschaften und ihrer Regierungen.

Zwar wurden die Rechte dieser ältesten Bewohner der Erde in der „Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker“ vom 13. September 2007 allgemein anerkannt und haben somit auch eine universelle Bedeutung. Doch die meisten Regierungen von Staaten, in denen indigene Völker leben, tun sich trotzdem sehr schwer mit der Umsetzung dieser Allgemeinen Erklärung. Dringend wäre es erforderlich, dass der Menschenrechtsrat konsequenter auf eine Umsetzung der Allgemeinen Erklärung weltweit dringt. Hier ist besonders das Engagement von Industriestaaten wie Deutschland gefordert, da viele indigene Völker gerade durch Aktivitäten von Unternehmen in ihrem Überleben gefährdet sind, die in Industriestaaten ansässig sind oder Rohstoffe und Energie für die Industrieproduktion liefern.

VIII. Interdependenz von Menschenrechten und Umweltschutz betonen

Wer wirksam die Menschenrechte indigener Völker und die Umwelt in Lateinamerika schützen will, muss deutlich machen, dass Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte sich gegenseitig bedingen. Vor allem in Brasilien und Peru, aber auch in Indien, Indonesien und Myanmar ist Umweltschutz untrennbar mit dem Respekt von Menschenrechten indigener Völker und ethnischer Minderheiten verbunden. Denn wo Flussläufe von Menschenhand verändert werden und Flüsse aufgestaut werden, da werden immer auch Menschenrechte der traditionell an diesen Flüssen lebenden indigenen Völker und ethnischen Minderheiten verletzt.
In Brasiliens Amazonasregion warnen indigene Völker vor den Folgen des Belo Monte-Staudamms, gegen den ein breites Bündnis von Kirchen, indigenen Völkern und anderen Waldbewohnern protestiert, weil dieser Damm am Xingu-Fluss ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Auch in Myanmar werden mehrere Dutzend Staudämme geplant, die katastrophale Folgen für die an den Flussläufen des Irrawaddy und Salween lebenden ethnischen Minderheiten haben werden. Hier wie dort werden die Betroffenen in die Planung dieser Großprojekte nicht einbezogen, so dass von einer glaubwürdigen nachhaltigen Entwicklung keine Rede sein kann. Der enge Zusammenhang von Menschenrechten, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung muss im Menschenrechtsrat immer wieder betont werden.

IX. Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser sichern

Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser international anerkannt wird. Dies ist ein wichtiger Schritt gewesen, um langfristig die Lebensbedingungen von Millionen verarmten Menschen zu verbessern. Doch der Bergbau gefährdet dieses Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser massiv. In Westpapua im Osten Indonesiens, auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen sowie in Myanmar und in Brasilien leiden indigene Völker, die vom Fischfang leben, unter der Verseuchung ihrer Flüsse durch den Bergbau. Chiles Mapuche-Indianer bekommen die negativen Folgen der Zellstoff-Industrie zu spüren, die ihre Flüsse verseucht.

Auch die Privatisierung der Wasserwirtschaft stellt ein großes Problem für indigene Völker und verarmte Menschen weltweit dar. Denn mit der Privatisierung wird die vormals kostenfreie Nutzung des Wassers unmöglich. Vor allem indigene Völker und verarmte Bevölkerungsgruppen, die nicht über Geld verfügen, können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit das Recht auf sauberes Trinkwasser nicht zu einer Farce wird.

X. Experten-Mechanismus respektieren

Der Menschenrechtsrat stimmte am 14. Dezember 2007 der Bildung eines Rates von unabhängigen Expertinnen und Experten zu, die mit ihren Studien und Forschungen die Arbeit des Menschenrechtsrates zu indigenen Völkern unterstützen sollen. Der Experten-Rat tritt an die Stelle der zuvor regelmäßig alljährlich in Genf tagenden Arbeitsgruppe indigener Völker, die Repräsentanten dieser Völker die Möglichkeit zum Austausch und zur Formulierung gemeinsamer Forderungen an den Menschenrechtsrat gab. Die Mitglieder des Rates werden jeweils für drei Jahre gewählt.

Nachdrücklich bitten wir die deutsche Bundesregierung, die Empfehlungen dieses Rates bei der Planung ihrer Arbeitsschwerpunkte im Menschenrechtsrat zu berücksichtigen und dafür einzutreten, dass dieses Gremium mit seinen Vorschlägen von den Vertretern der Staaten im Menschenrechtsrat ernster genommen wird.

Göttingen, Ende Dezember 2012

Kommentar hinterlassen