GfbV: Bundespräsident soll sich für Menschenrechte in Äthiopien einsetzen

Mrz 15th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Bundespräsident soll sich für Menschenrechte in Äthiopien einsetzen

Joachim Gauck in Addis Abeba erwartet (17.3.)

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemittelung vom 15. März 2013

logo_deuGöttingen, 15.03.2013. (gfbv) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundespräsident Joachim Gauck appelliert, sich in Äthiopien für mehr Respekt vor den Menschenrechten einzusetzen. „Äthiopiens Menschenrechtslage ist katastrophal. So bedroht Landraub zehntausende Anuak-Ureinwohner und Oromo-Kleinbauern“, berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie kritische Journalisten werden von den äthiopischen Behörden gezielt mundtot gemacht. Hunderte politische Gefangene werden ohne faire Gerichtsverfahren festgehalten und die Religionsfreiheit von Muslimen wird willkürlich eingeschränkt.“ Der deutsche Bundespräsident besucht Äthiopien am kommenden Sonntag.

Aufgrund des Gesetzes zu NGO‘s mussten Dutzende Menschenrechtsgruppen und humanitäre Organisationen ihre Arbeit in Äthiopien einstellen

Seit den Wahlen im Jahr 2005 hat Äthiopien mit neuen repressiven Gesetzen die Arbeit von unabhängigen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und Oppositionspolitikern zum Erliegen gebracht, erläuterte die GfbV in ihrem Schreiben an Gauck die beklemmende Situation in dem afrikanischen Land. Aufgrund des Gesetzes zu NGO‘s (Charities and Societies Proclamation) mussten Dutzende Menschenrechtsgruppen und humanitäre Organisationen ihre Arbeit in Äthiopien einstellen. Das im Jahr 2009 verabschiedete Gesetz sieht neben einer strikten Registrierung aller NGO‘s vor, dass keine Gruppe mehr als zehn Prozent ihres Finanzhaushalts aus dem Ausland empfangen darf. Auch dürfen die Organisationen nicht mehr als 30 Prozent ihrer Mittel für „Verwaltungskosten“ verwenden. Der Äthiopische Menschenrechtsrat musste daher bereits mehr als 75 Prozent seines Personals entlassen.

Gauck wurde von der GfbV auch gebeten, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen

Gauck soll sich nicht nur dafür einsetzen, dass unabhängige NGOs in Äthiopien wieder bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Er wurde von der GfbV auch gebeten, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. So werden mehrere hunderte Politiker, Intellektuelle, Studenten, NGO-Vertreter und Bauern, die der ethnischen Gruppe der Oromo angehören, als politische Gefangene festgehalten. Ihnen wird von den Behörden vorgeworfen, bewaffnete Oromo-Bewegungen unterstützt zu haben.

Im Südwesten Äthiopiens droht mehr als 60.000 Anuak-Ureinwohnern die Zwangsumsiedlung

„Den Kleinbauern Äthiopiens würde es sehr helfen, wenn Sie auch den zunehmenden Landraub ansprechen würden“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an den Bundespräsidenten. Im Südwesten Äthiopiens droht mehr als 60.000 Anuak-Ureinwohnern die Zwangsumsiedlung, weil ihr Land an ausländische Unternehmen verpachtet wurde. Landraub (Land Grabbing) ist zur größten Gefahr für Äthiopiens Kleinbauern geworden, denen die systematische Zerstörung ihrer Lebensgrundlage droht.

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