Forum Menschenrechte: Die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Apr 26th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Versagen, verschleppen, verengen

Die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

Forum Menschenrechte Pressemitteilung vom 25. April 2013

fm_logoBerlin, 25.04.2013. (fm)  Am 25. April muss sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der periodischen und allgemeinen Überprüfung der Menschenrechte (Universal Periodic Review; UPR) den Fragen der UN-Mitgliedstaaten stellen. Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von über 50 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland, kritisiert aus diesem Anlass, dass in Politikfeldern wie Asyl, Migration und Diskriminierung die Umsetzung hinter den selbst gestellten Ansprüchen und eingegangenen Verpflichtungen deutlich zurück bleibt. Auch sei Armut im Bericht der Regierung kein Thema.

die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin entspricht nicht den Erwartungen an die Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention

„Bei der Behandlung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren muss geradezu von einem Versagen der Politik gesprochen werden“, monierte das NGO-Netzwerk. Vor wenigen Tagen musste sich die Bundesregierung darüber hinaus vom UN-Antirassismusausschuss (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) sagen lassen, dass die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin nicht den Erwartungen an die Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention entspricht. Schutz vor Rassismus sei nicht nur als Rechtsnorm festzulegen, sondern müsse in der Praxis zur Geltung kommen.

Das Forum Menschenrechte betont, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verschleppe. Dies sei um so unverständlicher, als das Auswärtige Amt beim Zustandekommen des UN-Textes eine wesentliche Rolle gespielt habe. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates stünde es der Bundesregierung gut an, die zentralen Standards des UN Menschenrechtsschutzes nicht nur formal anzuerkennen, sondern durch einen effektiven Beschwerdemechanismus die nationale wie internationale Geltung zu stärken.

Im Außenhandel, bei Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte erst gar nicht vor

Völlig unbefriedigend ist aus Sicht des Forums ferner, dass sich die praktische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf öffentliche Mahnungen bzw. Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit verengt. Im Außenhandel, bei Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte erst gar nicht vor. So bleibe der Staatenbericht trotz vieler Absichten und in Aussicht gestellter Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtschutzes weitgehend inhaltsleer.

Das Forum Menschenrechte hat für das UPR-Verfahren eine eigene Stellungnahme vorgelegt und darin zu mehreren Aspekten die umfassende Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die Bundesregierung gefordert, zitiert in der Zusammenfassung durch das UN Hochkommissariat für Menschenrechte (UN Dokument A/HRC/WG.6/16/DEU/3).

Das Forum begrüßt, dass in der zweiten Runde des UPR-Verfahrens, anders als im ersten Durchgang 2009, der Konsultationsprozess seitens der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft in einer öffentlichen Anhörung und in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hat.

Das Forum Menschenrechte erwartet anlässlich der anstehenden Anhörung beim UN Menschenrechtsrat eine reale Zustandsbeschreibung der Lage der Menschenrechte. Die Universal Periodic Review sollte nicht zur Universal Periodic Rhetoric degenerieren, bündelte das Forum seine Erwartungen.

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