Forum Menschenrechte: Deutschland muss UN Empfehlungen zum besseren Schutz vor Rassismus umsetzen

Apr 22nd, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt CERD-Rüge für Deutschland

Deutschland muss UN Empfehlungen zum besseren Schutz vor Rassismus umsetzen

Forum Menschenrechte Pressemitteiilung vom 19. April 2013

Das Forum Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des UN-Antirassismusausschusses CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), der Deutschland wegen der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin gerügt hat.

fm_logoBerlin, 19.04.2013. (fm) „Die UN-Antrassismuskonvention ist Teil der Rechtsnormen Deutschlands – es gilt darum, die Entscheidung des Ausschusses baldmöglichst umzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass diese klare Entscheidung sich handlungsleitend auf Debatten und Rechtspraxis auswirkt. Rassismus ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche bekämpft werden“, sagte Beate Wagner, Mitglied des Koordinierungskreises des Forums Menschenrechte.

Schutz vor Rassismus muss nicht nur als Rechtsnorm festgelegt, sondern als Rechtspraxis umgesetzt werden

Anlass für diese Prüfung war eine Einzelfallbeschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB), der den früheren Politiker Thilo Sarrazin aufgrund eines Interviews in der Zeitschrift „Lettre International“ 2009  wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch bald ein. Nach dem vergeblichen Ausschöpfen des Rechtsweges innerhalb von Deutschland wandte sich der TBB an die UN, die Deutschland für die Einstellung des Verfahrens rügt. CERD stellte im Rahmen der Prüfung fest, dass die Bevölkerung Deutschlands nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt wurde. Der Ausschuss stellte weiterhin klar, dass Schutz vor Rassismus nicht nur als Rechtsnorm festgelegt, sondern als Rechtspraxis umgesetzt werden muss. Er empfiehlt eine Stärkung und konsequente Anwendung entsprechender Gesetze. Darüber hinaus sollen die Empfehlungen des Ausschusses in der Bevölkerung und insbesondere in der Justiz breit bekannt gemacht werden.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre zurückhaltende Position bei der Rassismusbekämpfung überdenkt

„Wir sehen den von uns 2008 vorgelegten Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht an CERD bestätigt: Dort hatten wir genau das gefordert“, sagte Beate Wagner. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre zurückhaltende Position bei der Rassismusbekämpfung überdenkt, noch bevor die Vereinten Nationen am 25. April in Genf zu Deutschlands Menschenrechtspolitik im Rahmen der anstehenden periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage  noch einmal grundsätzlich Stellung nehmen.“

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