FORUM MENSCHENRECHTE: Bericht der Bundesregierung Weder glaubwürdig noch kohärent

Okt 31st, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

FORUM MENSCHENRECHTE: Weder glaubwürdig noch kohärent

Zum 10. MR-Bericht mit Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung.

Forum Menschenrechte Pressemitteilung vom 31. Oktober 2012

Mit großem Interesse hat das FORUM MENSCHENRECHTE die Vorstellung des 10. Menschenrechtsberichtes durch die Bundesregierung am 24. Oktober 2012 verfolgt. Umso enttäuschter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass weder der Bericht noch der Aktionsplan Menschenrechte 2012-2014 den Anforderungen an eine glaubwürdige und kohärente Menschenrechtspolitik gerecht werden.

Berlin, 31.10.2012. (fm) Das FORUM Menschenrechte begrüßt die Vorlage des 10. Menschenrechtsberichtes und der darin vorgestellten Aktivitäten der Bundesregierung zum Menschenrechtsschutz auf nationaler und internationaler Ebene. Viele der aufgeführten Vorhaben, wie z.B. das erwähnte Menschenrechtskonzept des BMZ für die Entwicklungszusammenarbeit, sind sinnvoll und werden von uns ausdrücklich unterstützt!

Die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE warten seit Jahren auf ein (positives) Ergebnis

Enttäuscht sind wir jedoch darüber, dass der Aktionsplan Menschenrechte 2012-2014 weder handlungsorientiert ist noch konkret, mithin den Ansprüchen an einen Aktionsplan nicht gerecht wird. Fragwürdig ist auch, dass der Aktionsplan ausdrücklich als unverbindliches Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt bezeichnet wird.

Nicht akzeptabel ist für uns, dass die Regierung im Aktionsplan im Herbst 2012 – wie schon in den zwei letzten „Aktionsplänen“ – immer noch davon spricht, die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum „Sozialpakt“ intensiv prüfen zu wollen. Die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE warten seit Jahren auf ein (positives) Ergebnis dieser Prüfung.

Darüber hinaus wird der Eindruck vermittelt, der Aktionsplan sei in Abstimmung mit dem FORUM MENSCHENRECHTE erstellt worden

Darüber hinaus wird der Eindruck vermittelt, der Aktionsplan sei in Abstimmung mit dem FORUM MENSCHENRECHTE erstellt worden. Tatsächlich fand ein – dankenswerterweise vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung initiiertes – Gespräch mit VertreterInnen verschiedener Ressorts bei einem Treffen des FORUM MENSCHENRECHTE im Mai 2012 statt. Dies war keine Konsultation – zumal das FORUM MENSCHENRECHTE nicht den Eindruck hat, dass aus diesem Gespräch Bemerkenswertes in den Bericht eingeflossen ist.

MenschenrechtsverteidigerInnen, deren Rechte in vielen Ländern dieser Welt verletzt werden, brauchen die Bundesrepublik als glaubwürdige und starke Unterstützerin ihres Einsatzes. Menschenrechtsbericht und Aktionsplan werden diesem Anspruch leider nicht einmal auf dem Papier gerecht.

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