foodwatch: Vizekanzler Sigmar Gabriel handelt gegen Bürgerinteressen

Jul 31st, 2015 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Forsa-Umfrage: 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP – foodwatch: Vizekanzler Sigmar Gabriel handelt gegen Bürgerinteressen

foodwatch-Pressemitteilung vom 30. Juli 2015

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Berlin, 30.07.2015. (fw) Die SPD-Basis lehnt das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.004 Parteimitgliedern hervor, die das Magazin Stern am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach sprechen sich 70 Prozent der Sozialdemokraten gegen, aber nur 23 Prozent der befragten Mitglieder für den geplanten Vertrag zwischen der EU und den USA aus.

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat einzusetzen. „Der Vizekanzler handelt offensichtlich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen einer riesigen Mehrheit in seiner eigenen Partei“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wessen Interessen vertritt er eigentlich?

foodwatch spricht sich grundsätzlich für einen fairen Freihandel aus, nicht nur zwischen Europa und den USA. Die TTIP-Verhandlungen sind nach Auffassung der Verbraucherorganisation jedoch unter völlig falschen Vorzeichen begonnen worden: So gehe es weniger um klassischen Freihandel, also um Marktzugänge durch den Wegfall von Zöllen oder die Angleichung technischer Normen. Kern von TTIP seien vielmehr weitreichende Änderungen an demokratischen Verfahren – etwa durch die regulatorische Kooperation zwischen Verwaltungen und die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Investoren gegen Staaten.

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