Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Dez 9th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

„Haft ohne Straftat“: Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Humanistische Union Pressemitteilung vom 9. Dezember 2013

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.

HaftOhneStrafe

Buchcover; verlinkt zur PDF-Datei (Bild: HU und Flüchtlingsräte)

Berlin, 09.12.2013. (hu: Sven Lüders) Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.

In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung „Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ beschrieben werden.

Die HerausgerInnen zeigen mit dem Buch landes- und kommunalpolitische Möglichkeiten auf, wie die Haftanordnungen stark reduziert werden können. Die Broschüre liefert politische und rechtliche Argumente für die Abschaffung von Abschiebungshaft, wie sie derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird.

BEZUGSMÖGLICHKEITEN

Die elektronische Version des Buches ist auf der Webseite der Humanistischen Union (PDF) abrufbar. D

Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030/20 45 02 56, Fax: 030/20 45 02 57
Mail: service@humanistische-union.de.

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