Europas Initiative greift zu kurz: Mali braucht eine umfassende Armeereform

Apr 2nd, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Ausbildungsmission für Malis Armee beginnt

Europas Initiative greift zu kurz: Mali braucht eine umfassende Armeereform – Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden

Gesellschaft für bedrohte Völker Pressemitteilung vom 2. April 2013

logo_deuGöttingen, 02.04.2013. (gfbv) Scharfe Kritik an der heute beginnenden EU-Ausbildungsinitiative für Malis Armee kommt von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. „Wer Malis Armee ausbildet, ohne sie umfassend umzustrukturieren, wird scheitern“, warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag. „Denn Malis Armee ist heillos zerstritten und steht weder für die Beachtung der Menschenrechte noch für den Respekt vor den bedeutendsten Verfassungsorganen des Landes. Die Bevölkerung Malis muss vor dieser Armee geschützt werden, nicht umgekehrt.“

Täglich verübt Malis Armee neue Menschenrechtsverletzungen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden

„Wer diese marodierende Truppe ausbildet, ohne dafür zu sorgen, dass die von ihr verübten Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden, macht sich mitschuldig“, sagte Delius. „Es genügt nicht, dass die EU auch ein Menschenrechtstraining im Rahmen der Ausbildungsmission vornehmen will. Täglich verübt Malis Armee neue Menschenrechtsverletzungen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.“

So wurden der gewaltsame Tod von 295 Menschen sowie die Verhaftung oder Entführung von mehr als 130 Tuareg, Mauren, Peul, Songhai und Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen durch malische Sicherheitskräfte seit Januar 2013 nicht untersucht. Außerdem wurden seither mehr als 1.100 Geschäfte und Wohnungen im Norden des Landes von Soldaten geplündert, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft wurden.

Statt mit der Armeereform betraut zu werden, sollte Sanogo Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden

Die EU-Ausbildungsmission in Mali ist weder zielführend noch nachhaltig oder effizient. Ihr Scheitern ist vorprogrammiert, so lange die grundlegenden Probleme der dortigen Streitkräfte nicht gelöst werden. Nur im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors in Mali würde eine Ausbildungsmission Sinn machen. Doch dafür gibt es offensichtlich keine Bereitschaft bei Malis Regierung. So wurde erst sieben Monate nach der angekündigten Einsetzung eines Komitees zur Armeereform Hauptmann Amadou Sanogo im Februar 2013 mit dem Vorsitz dieser Kommission betraut.

„Sanogo steht jedoch nicht für eine Erneuerung der Armee“, kritisierte Delius. Mit seinem Militärputsch am 22. März 2012 hat er erst die großen Geländegewinne der Aufständischen ermöglicht und interne Streitigkeiten in der Armee geschürt. Außerdem sind Sanogo und seine Anhänger für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Nach dem Putsch folterten sie Soldaten oder ließen Armeeangehörige verschwinden. Statt mit der Armeereform betraut zu werden, sollte Sanogo für diese Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, forderte die GfbV.

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