EU-Wahl mit „TTIP-Check“: BUND und GLOBAL 2000 befragen Kandidaten aus Deutschland und Österreich

Apr 7th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Wahl mit „TTIP-Check“: BUND und GLOBAL 2000 befragen Kandidaten aus Deutschland und Österreich

BUND-Pressemitteilung vom 7. April 2014

ttipcheck_teaser_03Berlin / Wien, 07.04.2014. (bund / global2000) Im Vorfeld der kommenden Europawahl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dessen österreichische Partnerorganisation GLOBAL 2000 einen „TTIP-KandidatInnen-Check“ gestartet. Dabei werden die Europawahl-Kandidaten Deutschlands und Österreichs bezüglich deren Positionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) abgefragt. Das neu gewählte EU-Parlament muss dem derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen zustimmen. Insbesondere interessieren sich die Umweltschützer für Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten zu Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die Antworten werden im Internet unter www.ttipcheck.eu veröffentlicht.

„Mit unserem EU-KandidatInnen-Check können sich die Wählerinnen und Wähler ein klareres Bild über die Positionen jener Personen machen, die am 25. Mai in das EU-Parlament gewählt werden wollen. Zugleich können sie KandidatInnen, die sich bisher nicht zum Freihandelsabkommen positioniert haben, zu entsprechenden Stellungnahmen auffordern. Der TTIP-Check soll für mehr Transparenz und öffentlichen Meinungsaustausch über das höchst umstrittene Abkommen sorgen“, sagt Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim BUND.

Für den BUND und GLOBAL 2000 ist das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP inakzeptabel. Die Verhandlungen würden intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. „Unter dem Vorwand zweifelhafter Wirtschaftsimpulse droht das Freihandelsabkommen vorhandene Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen muss deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union künftig noch stärker für hohe Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sorgt und mehr statt weniger Bürgerbeteiligung garantiert“, sagte Kathrin Birkel, BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen.

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