Doña Carmen: Kein Kondomzwang bei Prostitution – weder im Saarland, noch in Bayern noch anderswo!

Feb 27th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Kein Kondomzwang bei Prostitution – weder im Saarland, noch in Bayern noch anderswo!

Doña Carmen Pressemitteilung vom 26. Februiar 2014

Frankfurt am Main, 26.02.2014. (dc)

Am 25. Febr. 2014 hat die saarländische CDU/SPD-Landesregierung ein Maßnahmepaket zur verstärkten Ausgrenzung und Diskriminierung von Frauen in der Prostitution beschlossen. Dazu gehören:

DonaCarmen– die Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung durch massive
Ausweitung der Sperrgebiete
– die Änderung des saarländischen Polizeigesetzes zwecks verschärfter
Prostitutionskontrolle
– die Einführung einer Kondompflicht nach bayerischem Vorbild.

Das Maßnahmebündel in Gänze zeigt, was Sexarbeiter/innen in der Prostitution von einer CDU/SPD-„GroKo“ – auch bundesweit – zu erwarten haben: eine knallharte Politik gegen die Interessen von Frauen in der Prostitution!

Schwarzer-Fans in Regierungsverantwortung – Daumenschrauben für Prostituierte

Es ist das erklärte Ziel der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), die Prostitution „stärker von Behörden überwachen“ zu lassen (02.10.2013). Bereits im Jahre 2010 hat das Saarland mit der damaligen Innenministerin Kramp-Karrenbauer als einziges Bundesland die prostitutionsfeindliche Initiative Baden-Württembergs im Bundesrat unterstützt, in der u.a. bereits die bundesweite Einführung der Kondompflicht gefordert wurde.

Mit der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) hat sie eine Gleichgesinnte gefunden. Britz hofft, durch repressive Massnahmen werde „die Hemmschwelle für Frauen höher, sich zu prostituieren.“ (www.sr-online, 01.10.2013)

Es geht diesen Politikerinnen – beide Unterzeichnerinnen des Schwarzer-Appels zur Abschaffung der Prostitution – um eine staatliche Durchsetzung ihrer persönlichen Prostitutionsgegnerschaft, um die Ächtung von Prostitution und Prostitutionskunden.

Nicht eine „Stärkung der Rechte“ von Prostituierten steht – wie behauptet – im Mittelpunkt, sondern die Ausweitung der Rechte der Polizei durch Ausweitung ihrer Kontrollbefugnisse sowie eine Entrechtung von Prostituierten durch Schaffung immer neuer Kontrollanlässe.

In diesem Kontext steht die Übernahme des staatlich verordneten Kondomzwangs bei Prostitution in Anlehnung an das bayerische Vorbild.

Gauweiler 2.0 – Kramp-Karrenbauer und Britz als Nachlassverwalterinnen des Herrn Gauweiler

Es war der konservative Hardliner Peter Gauweiler, der in den 80er Jahren die AIDS-Hysterie befeuerte und den von ihm geforderten Kondomzwang bei Prostitution zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten instrumentalisierte. Diese Forderung fand sich erstmalig 1987 in dem von ihm präsentierten bayerischen „Maßnahmekatalog“ gegen die Ausbreitung von AIDS

Als 2001 mit der Ersetzung des Geschlechtskrankheitengesetzes durch das Infektionsschutzgesetz die billige Instrumentalisierung von Gesundheitspolitik zum Zwecke von Sittenpolitik und Prostitutionskontrolle ihr (vorläufig) verdientes Ende fand, war es die bayerische Landesregierung, die nichts Eiligeres zu tun hatte, als per Verordnung den Kondomzwang bei Prostitution im Freistaat einzuführen.

Man verordnete Kondomzwang gegenüber einer missliebigen Berufsgruppe zu einer Zeit, als die AIDS-Hysterie längst passé war, die Zahlen der HIV-Infektionen bereits rückläufig waren und diese aus einer tödlichen zu einer chronischen Krankheit wurde. Aber um Prostitution in gewohnt stigmatisierender Weise mit Krankheit und Elend zu identifizieren, war die Sache mit dem Kondomzwang selbstverständlich gut genug.

Nicht Zwang, sondern ein pragmatischer, auf Akzeptanz und Selbstverantwortung setzender Präventionsansatz hat in der Bundesrepublik Deutschland  zur erfolgreichen Bekämpfung und Zurückdrängung von HIV/AIDS beigetragen.

Der Kondomzwang im Bereich Prostitution dient demgegenüber vor allem der Kontrolle. Denn Zwang zieht Kontrolle nach sich. Mit Strafgeldern im vierstelligen Eurobereich versuchen bayerische Behörden Sexarbeiterinnen zu drangsalieren, wenn Sie auf entsprechende Anfragen der als Lockfreier eingesetzten Polizeispitzel verordnungswidrig reagieren. Angeblich sei ein derart schäbiges und unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel, dass mit Gesundheitsprävention nicht das Geringste zu tun hat, im Saarland nicht vorgesehen. Wer’s glaubt, wird selig.

Mit einer Politik des Kondomzwangs ausschließlich bei Prostitution wird die Grenze staatlicher Einflussnahme auf die Intimsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger bei weitem überschritten. Von der viel beschworenen „sexuellen Selbstbestimmung“ bleibt nicht mehr viel übrig, wenn es um Prostitution geht.

Diesen Weg des gesellschaftspolitischen Rückschritts will nun auch das Saarland beschreiten. Die Begründungen und Vorwände für Kondomzwang sind austauschbar – Hauptsache, man schafft Kontrollanlässe gegenüber Frauen in der Prostitution! Mit der geplanten Konzessionierung von Prostitutionsstätten hat man dann einschlägige Anlässe, die bei Nichteinhaltung entsprechender Auflagen von den Behörden als Schließungsgründe für Prostitutionstätten instrumentalisiert werden.

Die Politik des Kondomzwangs ist Ausdruck einer Politik der Diskriminierung, der Ausgrenzung und der ideologisch motivierten Schikane gegenüber dem Prostitutionsgewerbe und gegenüber den Frauen in der Prostitution. Frau Kramp-Karenbauer und Frau Britz profilieren sich damit als willige Nachlassverwalterinnen des Herrn Gauweiler.

Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten?

Angeblich soll der Kondomzwang die Rechtsposition der Frauen gegenüber Prostitutionskunden stärken. Welch ein plumpes Argument!

Die Rechte der Frauen werden nicht von Prostitutionskunden, sondern massiv von Regierung und Politik in Frage gestellt.

Wer den Gesundheitsschutz von Frauen in der Prostitution stärken will, muss etwas gegen die eklatant mangelhafte Ausstattung vieler Gesundheitsämter unternehmen, die nach § 19 Infektionsschutzgesetz zur aufsuchenden Präventionsarbeit im Prostitutionsbereich ermächtigt sind, diesem gesetzlichen Auftrag aufgrund rigider Sparvorgaben jedoch kaum bzw. unzureichend nachkommen. Dazu hört man von Kramp-Karrenbauer-Britz nichts.

Wer den Gesundheitsschutz von Frauen in der Prostitution stärken will, müsste dafür sorgen, dass Gesundheitsämter den Frauen in der Prostitution zertifizierte Fortbildungen anbieten. Dazu hört man von Kramp-Karrenbauer-Britz nichts.

Wer den Gesundheitsschutz von Frauen in der Prostitution stärken will, müsste dafür sorgen, dass Streetworkerinnen der Gesundheitsämter – zumindest in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern – kostenlos Kondome in sämtlichen Prostitutionsstätten verteilen. Dazu hört man von Kramp-Karrenbauer-Britz nichts.

Wer den Gesundheitsschutz von Frauen in der Prostitution stärken will, müsste dafür sorgen, dass der Gebrauch von Kondomen zum selbstverständlichen und öffentlich kommunizierten Profil eines jeden Prostitutionsetablissements gehört, das etwas auf sich hält. Statt mit Bordellbetreibern in entsprechende Verhandlungen zu treten, sorgt sich Frau Britz im Kampf gegen ein Großbordell in Saarbrücken vor allem um ihr persönliches Profil.

Wer den Gesundheitsschutz von Frauen in der Prostitution stärken will, muss für eine Professionalisierung von Prostitutionstätigkeit eintreten und dazu den Aufbau eines Berufsverbands für Prostituierte finanziell fördern. Die Rechtsposition von Frauen in der Prostitution stärkt man durch Professionalisierung, nicht durch Diskriminierung der Frauen. Zu all dem hört man von Kramp-Karrenbauer-Britz nichts.

Unterstützung der Prostituierten im Kampf gegen Dumpingpreise?

Angeblich richtet sich der  Kondomzwang in der Prostitution gegen gesundheitlich ruinöse Dumpingpreise. Der Kondomzwag könnte dazu beitragen, so Petra Messinger, Frauenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, „den Preiswettberwerb unter Prostituierten einzudämmen, weil Zusatzeinnahmen für ungeschützen Geschlechtsverkehr nicht mehr möglich wären.“ (www.sol.de, 07.02.2014)

Welch ein plumpes Argument!

Da reduziert die Stadt Saarbrücken mittels Verschärfung der Sperrgebietsverordnung in Saarbrücken gerade die Möglichkeit des Anbietens sexueller Dienstleistungen von 547 km auf 2,8 km Straße, was bei gleich bleibender Zahl der Sexarbeiterinnen zweifellos einen Dumping-Effekt hervorbringen wird, und dann ist man so dreist zu behaupten, man beabsichtige das genaue Gegenteil!

Man sieht: Kein Argument ist Prostitutionsgegner/innen zu dumm, um sich als Schutzengel für Frauen in der Prostitution zu inszenieren. Die haben sie nicht darum gebeten.

Die Einführung von Kondomzwang bei Prostitution ist eine billige, einfallslose und populistische Angelegenheit im Kontext einer Politik der Eindämmung von Prostitution und Entrechtung von Frauen in der Prostitution.

Doña Carmen e.V. fordert die komplette Rücknahme des vom saarländischen Kabinett beschlossenen Maßnahmepakets. Denn es richtet sich gegen das legitime Recht von Sexarbeiterinnen auf ungehinderte Ausübung des Berufs der Prostitution und ist daher inakzeptabel.

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