Digitale Gesellschaft: Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität

Apr 22nd, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 22. April 2013

dg_logo100Berlin, 22.04.2013. (dg) Am heutigen Montag hat die Deutsche Telekom AG die Abschaffung der Flatrate bekanntgegeben. Überschreiten Kunden künftig ein bestimmtes Übertragungsvolumen, wird ihr Anschluss auf weniger als 1% gedrosselt. Der massive Einschnitt macht die Verbindung unter heutigen Ansprüchen nicht mehr nutzbar. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert die Deutsche Telekom für ihr Vorhaben: “Die Telekom schafft die Planungssicherheit ab und will offenbar über kostenpflichtige Zusatzdienste an das Portemonnaie ihrer Kunden”, kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.

Drosselung auf nicht nutzbare Geschwindigkeit

Um Kunden zu zwingen, zum Umgehen der Beschränkung Zusatzpakete zu buchen, “drosselt” die Telekom ihre Nutzer auf eine heutigen Ansprüchen nicht mehr genügende Geschwindigkeit, die es z.B. unmöglich macht, Filme zu schauen. “Bei einer Beschränkung auf weniger als 1% der Leistung eines 50-MBit-VDSL-Anschlusses auf ein Niveau der 1990er Jahre ist das Wort ‘Drossel’ falsch”, erklärt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. “De facto ist das eine Sperre und ein Ausschluß vom Internet.”

Verletzung der Netzneutralität

Die Abschaffung der Flatrate kommt nicht allein: In den letzten Jahren hat die Deutsche Telekom bereits damit begonnen, Internetverbindungen im Mobilnetz speziell nach Inhalten anders zu berechnen. So wird im Rahmen einer Tarifoption der Musikstreamingdienst Spotify nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet, sondern gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt. Im Festnetzbereich soll dies nun für die Videodienste des T-Entertain-Pakets gelten. “Für uns ist klar: die Deutsche Telekom will den Kunden das, was vorher im Tarif enthalten war, als Zusatzservice noch einmal verkaufen und schließt daher ihre Mitbewerber vom Anschluss aus.”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.. “Die schwarz-gelbe Koalition hat stets betont, sie wolle abwarten, ob ‘der Markt’ die Netzneutralität nicht ‘selbst regeln’ würde. Nun ist die Katze aus dem Sack – und wie er sie dort wieder hineinbekommt, muss Wirtschaftsminister Philip Rösler jetzt erklären.”

“Wir fordern ganz klar eine Festschreibung der Netzneutralität mit klaren Sanktionsmöglichkeiten, wenn Angebote der Konkurrenz diskriminiert und eigene Angebote bevorzugt werden.”, so Markus Beckedahl abschließend.

Erst am vergangenen Freitag hatte der Digitale Gesellschaft e. V. als eine von 80 Nutzer- und Verbraucherschutzorganisationen die EU-Kommission zum Handeln aufgerufen.

Der Digitale Gesellschaft e. V. warnt seit zwei Jahren unter der Domain www.echtesnetz.de vor der Abschaffung der Netzneutralität. Im vergangenen Herbst hatte der Verein dem Mobilfunkanbieter Vodafone für dessen Eingriffe in das Netz unter dem Motto “#vodafail” die rote Karte gezeigt, dabei waren mehr als 1000 Remixe der Vodafone-Werbung von Nutzern generiert worden.

In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.

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Posted on 22. April 2013 by in Blog, Presse

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