Digitale Gesellschaft: SPD-WLAN-Bundesratsinitiative: “Gute Idee mit gefährlichen Schwächen”

Sep 4th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

SPD-WLAN-Bundesratsinitiative: “Gute Idee mit gefährlichen Schwächen”

Digitale Gesellschaft Blog-Beitrag vom 4. September 2012

Berlin, 04.09.2012. (dg) Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß der Sozialdemokraten, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den der Digitale Gesellschaft e.V. Ende Juni veröffentlicht hat, und setzt zugleich ein Zeichen für den Willen zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Abmahn-Unwesen im Internet. “Die Idee ist gut, aber die Ausführung hat noch gefährliche Schwächen”, erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

 Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend

Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend, da die SPD die Forderung des Digitale Gesellschaft e.V. nicht aufgenommen hat, auf Filterpflichten für WLAN-Betreiber zu verzichten. Nach dem SPD-Vorschlag sollen sie stattdessen nicht näher beschriebene, aber technisch sinnlose Sperrtechniken benutzen, um sich von der Haftung zu befreien. Außerdem sollen WLAN-Betreiber zukünftig ihre Nutzer persönlich identifizieren müssen, um Strafverfolgung und Abmahnungen sicherzustellen, anstatt sie zu begrenzen. “Wenn die großen Provider wie etwa Telekom und Kabel Deutschland – völlig zu Recht – ihren Nutzerinnen und Nutzern nicht hinterher schnüffeln müssen, was sie im Internet tun – warum sollte das ein Mini-Provider müssen, der ein öffentliches WLAN betreibt?”, so Markus Beckedahl.

Die SPD muss auf die Schnüffelpflichten im WLAN komplett verzichten

Für Bürgerinnen und Bürger, die unterwegs freie WLAN-Netze nutzen wollen, wäre dies ein echtes Eigentor. Niemand würde bei solchen bürokratischen Hürden und verbleibenden Risiken, wenn nicht “gut genug” gefiltert wird, sein Netz öffnen. Im Gegenteil steht eher zu befürchten, dass noch mehr Netze abgeriegelt werden. Der SPD-Vorschlag droht daher in seiner gegenwärtigen Form eher kontraproduktiv zu sein.

“Die SPD muss auf die Schnüffelpflichten im WLAN komplett verzichten. Damit könnte sie zeigen, dass sie die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und auf dem Weg ist, wirklich im Netz anzukommen”, sagt Beckedahl.

Posted on 4. September 2012 by in Blog

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